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erfolgt innerhalb des Flurbereinigungsgebietes durch das jeweils zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) zusammen mit der Teilnehmergemeinschaft (Gesamtheit der beteiligten Grund- und Gebäudeeigentümer sowie der Erbbauberechtigten) und unter Beteiligung der Träger ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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erfolgt innerhalb des Flurbereinigungsgebietes durch das jeweils zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) zusammen mit der Teilnehmergemeinschaft (Gesamtheit der beteiligten Grund- und Gebäudeeigentümer sowie der Erbbauberechtigten) und unter Beteiligung der Träger ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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die der Kammer vorgelegen haben, verwiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Zuständigkeit zur Überprüfung der Vergabebeschwerde durch die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle ist in § 104 Abs. 1 GWB i.V.m. dem Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie – ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren. Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für verschiedene verwaltungsgerichtliche ...
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Aktualisiert: 23:30 20.07.2023
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Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren. Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für verschiedene verwaltungsgerichtliche ...
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Aktualisiert: 23:30 20.07.2023
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zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu bestimmten Höchstbeträgen abgesetzt werden. Für jedes Haushaltsmitglied, das Unterhalt leistet, ist ein separater Vordruck „Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhalts verpflichtungen“ zu verwenden. Anlage zum Antrag auf Wohngeld Mietzuschuss ...
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Aktualisiert: 18:08 14.04.2023
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nehmigungsverfahrens zum Antrag der Köcher und Meuser KG in 39164 Wanzleben auf Ertei- lung einer Genehmigung nach § 16 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes zur wesentli- chen Änderung der Biogasanlage Badeleben in 39393 Völpke, OT Badeleben, Landkreis Börde 150 Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Nr. ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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Leistungen zu beschaffen, hat er das Vergabeverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut einzuleiten. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf ................ Euro zuzüglich ................ Euro ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Diese Bescheinigung des Amtsarztes über „Lagerhaft- und Arbeitsfähigkeit“ war Teil der standardisierten Form- blätter, die die Kriminalpolizei(leit)stellen ausfüllen und dem Antrag über „polizeiliche Vorbeugungshaft“ bei- fügen mussten. Über diesen Antrag entschied das Reichskriminalpolizeiamt. Auf Grundlage ...
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Aktualisiert: 18:34 21.04.2023
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geltend gemachten Ansprüche werden abgelehnt. 3. Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben. Gründe I. Nach dem Beschluss des OLG Naumburg vom 18.07.2006 hat die Vergabestelle die zur Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragstellerin zur Hälfte zu tragen (Seite 2 ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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