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Träger Die Anerkennung von Ergänzungsangeboten und von Ersatzangeboten obliegt dem LISA. Ein Ergänzungsangebot wird auf Antrag anerkannt, wenn folgende Kri- terien erfüllt sind: a) direkter Bezug zu den Curricula für den Unterricht sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder bildungspolitischen ...
ist für den Ausschuss ein wichtiger Gesprächspartner in allen Fragen, die Teilhabe und Eingliederung behinderter Menschen betreffen. - Die kommunalen Gebietskörperschaften – Landkreise und kreisfreie Städte – tragen im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verantwortung für wichtige Bausteine der psychiatrischen Versorgung ...
der Verbandssatzung werden Beschlüsse der Verbandsversammlung, soweit durch Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Abwahl der Verbandsgeschäftsführerin, die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder, ...
Microsoft Word - 21_33_Veröffentlichungstext zum Teilgenehmigungsbescheid_20220830.docx Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Firma TOPAS Advanced Polymers GmbH in 06237 Leuna ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag Eurecat Deutschland GmbH in 06803 Bitterfeld-Wolfen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 ...
Microsoft Word - 21_61_Veröffentlichungstext zum Bescheid_20221004.docx Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH in 06803 ...
hin, dass ihr Antrag zwar zulässig sei, jedoch nach derzeitiger Aktenlage unbegründet, da sie keine Verletzung ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA geltend machen könne. Die Ausschreibung der Antragsgegnerin sei produktneutral erfolgt. Es finde sich kein Verweis auf bestimmte Hersteller ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der MVV Biogas Bernburg GmbH in 68169 Mannheim auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung ...
zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Vor diesem Hintergrund ist der Antragsgegner als Unterlegene anzusehen, da er mit seinem Antrag nicht durchgedrungen ist. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war angesichts der sach- lichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles ...
ehrverletzend und geschäftsschädigend. Der Antragsgegner meint, hinsichtlich der Pressemitteilung müsse nicht er, sondern das Land Sachsen-Anhalt in Anspruch genommen werden, da es sich um eine offizielle Pressemitteilung des Ministeriums handle. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Der eine Journalist ...