Finden in Sachsen-Anhalt

Rubrum ohne Anrechnung auf die Quote und bei ungleichem Rubrum unter Anrechnung auf die Quote. 7. Im Falle einer kammerübergreifenden Verbindung (§ 147 ZPO) ist der Spruch- körper für eine Prozessverbindung (Antrag und anschließende Entscheidung) zustän- dig, dem das erste zu verbindende Verfahren ...

geändert durch § 1 des Gesetzes vom 12.7.2017 (GVBl. LSA S. 133), regelt, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollen. Darüber hinausgehende Ausnahmen bedürfen des jährli- chen Nachweises der gesundheitlichen Eignung und der Zustimmung des Trägers ...

und nicht diskriminierend zu gestalten sind. 4. dass die Bearbeitungszeiten aller Anträge auf Teilhabeleistungen in den Sozialämtern die gesetzlich im Bundesteilhabegesetz vorgegebenen Fristen nicht überschreiten dürfen. Das gilt z. B. für die Frage, wer tatsächlich über die Höhe der Leistung entscheidet: herangezogene ...

Auch mehr als zwei Jahre nach der Jahrhundertflut im Juni 2013 sind Arbeiten zur Beseitigung der Hochwasserschäden in vielen Bereichen noch in vollem Gange. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt ...

verletzt worden sei. Auch das andere Unternehmen hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Über beide Anträge hat die Vergabekammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Die Antragsgegnerin versendete danach am 25.09.2015 eine „Bekanntmachung über zusätzliche Informationen ...

unterhalb der für die Beantragung der Überbrückungshilfe geforderten Grenze von mindestens 30 Prozent liegt. Die Härtefallhilfe kann bis zu 100.000 Euro betragen; in Ausnahmefällen sind auch höhere Beträge möglich. Anträge können bis Ende Oktober 2021 über Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte ...

Zusammensetzung des Ausschusses und der regionalen Besuchskommissionen 2 1 Vorwort Auf Antrag des Trägers eines Altenpflegeheimes hat das Verwaltungsgericht Halle mit Beschluss vom 03.04.2008 im Eilverfahren dem Ausschuss untersagt, Besuche im Sinne des § 29 PsychKG LSA in der Pflegeeinrichtung ...

anteilig. - Optionsverschonung Auf unwiderruflichen Antrag des Erwerbers wird das begünstigte Vermögen im vollen Umfang steuerfrei gestellt (§ 13a Abs. 8 ErbStG). Der Erwerber kann den Antrag nur einheitlich für alle er- worbenen wirtschaftlichen Einheiten des begünstigten Vermögens stellen. Die Verschonung ...

hat die 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt durch den Vorsitzenden Herrn Regierungsdirektor XXX, die hauptamtliche Beisitzerin Frau XXX und der ehrenamtliche Beisitzer Herrn XXX ohne mündliche Verhandlung beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren ...

Ausgaben sind möglich. Anträge können ab sofort und bis zum 30. August gestellt werden. Die Projekte können ab November 2021 starten. Informationen zum Verfahren und weitere Eckpunkte der Förderung sind einsehbar unter „Biodiversität, Schutzgebietssystem Natura 2000 – FP 6301“: ...