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Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und, sofern die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur Vergabe der Rentenversicherungsnummer tragen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für die Postbeamtenkrankenkasse ...
über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt sich nach dem Streitgegenstand der Klage, bei Anträgen nach demjenigen der Hauptsache. 3.1 Bei einem Sachgebiet mit der Endziffer Null besteht eine Auffangzuständigkeit für Strei- tigkeiten, ...
ausgewählt werden. 5. Die Vertretungsregelung in § 2 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. 2. Teil Zuständigkeit der Kammern § 4 Grundsatz 1. Die Kammern sind zur Entscheidung über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt ...
Landesnetzwerkstelle RÜMSA | 03.08.2021 Frage: Kann die Beratungstätigkeit, die durch die Jugendämter geleistet werden soll, an freie Träger abgetreten werden? Antwort: Der Auslagerung bzw. die Übernahme der Beratungstätigkeit durch einen freien Träger der Jugendhilfe dürfte nach § 10a Abs. 1 und 2 SGB VIII ...
Arbeits- assistenz ja Soweit nicht ein Reha-Träger vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Im Falle Erlangung eines Arbeitsplatzes führt InA die Leistung aus. § 19 Techn. Ar- beitshilfen ja Soweit nicht ein Reha-Träger vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. § 20 Erreichen Arbeitsplatz nein Vorrang ...
einer Interimsvergabe gleichlautende entsprechende Vereinbarungen mit den Beigeladenen bis zur Neuvergabe der Leistungen zu schließen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf … zuzüglich … für Auslagen festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ...
Diese Einzelfallprüfung wurde durch das heutige Urteil ausgeschlossen. „Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst fünf Jahre nach dem brandenburgischen Antrag erfolgte, hat dazu geführt, dass 90 Prozent aller Zweifelsfälle inzwischen abgewickelt worden sind, so dass die Entscheidung heute ...
Genehmigungsverfügung vom 03.06.2008 288 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der CST GmbH in 38835 Zilly auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb ...
aus der damaligen Zeit eingängiger nachvollziehen als mit einem reinen Schulbuchtext. Genau das will das Projekt „QuellenNAH“ erreichen. So findet sich zum Beispiel in einem der sechs eng aufeinander abgestimmten Bausteinheften ein Antrag auf Dienstentlassung Reuters aus dem Jahr 1933. Unter den 307 weiteren ...
der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ Diese Abschrift der Eröffnungsverhandlung und Verfügung der „polizeilichen Vorbeugungshaft“ war Teil der standardisierten Formblätter, die die Kriminalpolizei(leit)stellen ausfüllen und dem Antrag über „polizeiliche Vor- beugungshaft“ beifügen mussten. Über diesen Antrag ...