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Teil des Sozialgesetzbuches (SGB I) geregelt. Art und Umfang dieser Aufgabenerfüllung regelt unter anderem das SGB XII mit seinen Ausführungen zur Sozialhilfe. Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern gewährt. In Sachsen- 9 Landesjournal Sachsen-Anhalt, Landesrecht; ...
Beisitzerin Krasper und die ehrenamtliche Beisitzerin Hecker beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf …………... Euro zuzüglich …………... Euro für Auslagen festgesetzt. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner ...
dabei die Bearbeitung der Kommunalen In- frastrukturschäden. Von insgesamt 2350 ge- stellten Anträgen konnten bisher ca. 65 % beschieden werden. Viele Gebäude, Straßen oder Spiel- und Sportplätze wurden bereits wieder hergerichtet, doch liegt vor allen Beteiligten noch ein großes Stück Arbeit ...
über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt sich nach dem Streitgegenstand der Klage, bei Anträgen nach demjenigen der Hauptsache. 3.1 Bei einem Sachgebiet mit der Endziffer Null besteht eine Auffangzuständigkeit für Strei- tigkeiten, ...
ausgewählt werden. 5. Die Vertretungsregelung in § 2 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. 2. Teil Zuständigkeit der Kammern § 4 Grundsatz 1. Die Kammern sind zur Entscheidung über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt ...
für die Beschäftigung von Mitarbeitern geführte Akten Einsicht zu nehmen und Kopien anzufertigen. Dies betraf die Vorgänge mit den Anträgen, den Arbeitsverträgen und den Personalbögen. Andere Vorgänge, beispielsweise mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug und Gesundheitsdaten, lagen dem Landesrechnungshof nicht vor. ...
kann die Bürgschaftsregelung des Landes ?Land und Forst? in Anspruch genommen werden. Der Antrag ist über die Hausbank an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu stellen.Weitere Hilfen sind die Möglichkeit der Stundung von Steuern, von Sozialversicherungsbeiträgen, von Pachtzahlungen und von Kapitaldiensten. ?Es besteht ...
Ansprechpartner/in: Ansprechpartner/in: Telefon: Telefon: E-Mail: E-Mail: Name und Anschrift des Schulträgers: Name und Anschrift des KiTa-Trägers: Ansprechpartner/in: Ansprechpartner/in: Telefon: Telefon: E-Mail: E-Mail: Schule in freier Trägerschaft: ja/nein KiTa in freier Trägerschaft: ja/nein Die Zustimmung ...
Ansprechpartner/in: Ansprechpartner/in: Telefon: Telefon: E-Mail: E-Mail: Name und Anschrift des Schulträgers: Name und Anschrift des KiTa-Trägers: Ansprechpartner/in: Ansprechpartner/in: Telefon: Telefon: E-Mail: E-Mail: Schule in freier Trägerschaft: ja/nein KiTa in freier Trägerschaft: ja/nein Die Zustimmung ...
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antrag- stellerin war notwendig. Die Antragsgegnerin beantragt: 1. Der Nachprüfungsantrag mit allen Einzelanträgen wird zurück- gewiesen. 2. Die Kosten ...