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Willenserklärungen (VK Nordbayern, Beschluss vom 06.07.2016 – 21.VK-3194-04/16). Aus den vorgenannten Gründen war daher der Antrag als unbegründet zurückzuweisen. 5 III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen ...
kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. …“ 4/9 c:\dokumente und einstellungen\z3sys3\lokale ...
Dr. Wegehaupt als Vorsitzenden, seine Vizepräsidentin Schmidt sowie seine Richterinnen und Richter Dr. Eckert, Buchloh, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 5. September 2022 beschlossen: 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ...
und Heidegrund erklärt worden. Hiermit ordne ich auf Antrag der Verwaltungsgemein- schaft „Wethautal“ vom 25. Juni 2009 die sofortige Vollziehung der o. g. Genehmigungsverfügungen zur Bildung einer Verbandsgemeinde aus den Mitglieds- gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wethautal“ an. Auf der Grundlage des § 1 ...
erklären kompetent kulturelle Unterschiede, ohne sie zu werten sind unparteiisch und greifen nicht ohne Weiteres in das Gespräch ein verfügen in den meisten Fällen über eine Berufshaftpflichtversicherung und somit sind die Folgen möglicher Fehler versichert Anhang 1. Antrag auf Aufwandsentschädigung ...
„Veränderungsanzeige“), den Sie bei Ihrer Ausbildungsstelle erhalten und der auch auf der Homepage des Oberlandesgerichts un- ter Ausbildung/Rechtsreferendare/Formulare/ abgerufen werden kann, ist zwingend zu verwenden. 9. Schriftverkehr Alle Anträge und dergleichen, die Ausbildungsfragen oder Ihr Dienstverhältnis ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der STRABAG AG, Direktion Baustoffe / Verwertung, Bereich Ost in 06258 Schkopau OT Döllnitz auf Erteilung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Hallesche Ölverarbeitungswerke GmbH in 06118 Halle (Saale) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 86153 Augsburg auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG i. V. mit § 4 BImSchG zur Errichtung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG i. V. mit § 4 BImSchG zur Errichtung ...