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werden müsste. Das Arbeitsverhältnis war auch nicht auf den Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung zu den Zeitpunkten der außerordentlichen Kündigung aufzulösen, weil das Arbeitsgericht einen den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit noch für möglich erachtet. Aufgrund der Feststellung ...
auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). g) Die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Vorhabens (§ 88 Nr. 2), vertreten im Rahmen der Auftragsverwaltung durch das Land Sachsen - ...
Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungs- antrag nach § 4 BImSchG der Firma Wind- park Mahlwinkel GmbH in 39307 Genthin, Berliner Chaussee 50 für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windkraftanlagen am Standort in 39517 Mahlwinkel 247 . Öffentliche ...
Co. KG zu tragen. Begründung A. Mit Schreiben vom 09.06.2021 beantragte die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG, An der Löderburger Bahn 4a in 39418 Staßfurt, nachfolgend CSD genannt, die Korrektur des - durch den 21. Änderungs- und Ergänzungsbescheides vom 22.04.2021 geänderten - Umfangs der Gewäs ...
eine gesundheitliche Schädigung er- leidet, erhält aufgrund des § 60 Abs. 1 IfSG wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag eine Versorgung entsprechend den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes sofern §§ 60 bis 63 IfSG nichts Abweichendes bestimmen. Der Antrag ist beim ...
des Prüfungsausschusses werden vom Landeszentrum Wald als Träger der Zertifikatsfortbildung eingesetzt und von dem für Fachaufsicht im Bereich Forsten zuständigen Ministerium des Landes Sachsen-Anhalts bestätigt. Für Nachbesetzungen hat der Prüfungsausschuss ein Vorschlagsrecht. (3) Der Prüfungsausschuss besteht aus drei ...
beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens. Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf …Euro festgesetzt. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
und damit u. a. für die Fachkräftesicherung. Bildungsfreistellung ist eine Möglichkeit, am Prozess des lebensbegleitenden Lernens teilzu- haben. Neben dem individuellen Nutzen tragen die Angebote der Erwachsenenbildung zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft bei. Im Bildungsfreistellungsgesetz ...
von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins. Dies gilt unbeschadet eines inzwischen bei einer anderen Kammer anhängigen Rechtsstreits mit Parteiidentität. Ziffer B (9) gilt in Bezug auf das zuerst eingegangene Verfahren, wenn ein weiterer Rechtsstreit zwischen denselben Parteien ...
eines Unterausschusses Haushalt/Finanzen und Wahl der Mitglieder Antrag 9/2018 TOP 6 Nachwahl UA JHPL TOP 7 Nachwahl UA SGB VIII TOP 8 Kooperation Jugendhilfe und Schule mit Fokus multiprofessionelle Teams Referent*innen: Herr Hübner, Bildungsministerium, Vorsitzende des Bildungsausschusses des Landtages (angefragt) TOP ...