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auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). g) Die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Vorhabens (§ 88 Nr. 2), vertreten im Rahmen der Auftragsverwaltung durch das Land Sachsen - ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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und der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren zu wiederholen. Die Antragsgegnerin stellte keinen eigenen Antrag. Sie ist dem Vorbringen der Antragstellerin entgegengetreten. Mit Schriftsatz vom 05.07.2019 hat die Vergabekammer die Antragstellerin angehört. Die Vergabekammer hat darin ausgeführt, dass ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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zu wiederholen. 4. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen zu gleichen Teilen. 5. Die Gesamtkosten werden auf ................ DM festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner hat im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft die Vergabe eines Auftrages zur Erbringung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Muster_Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung zwischen der Schule: ………………………………………………………………..………………………………. und dem Sportverein: …………………………………………………………………………………………..……. Grundlagen dieser Vereinbarung sind das Aktionsbündnis Schulsport und Vereinssport 2000 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und...
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Aktualisiert: 18:01 14.04.2023
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Willenserklärungen (VK Nordbayern, Beschluss vom 06.07.2016 – 21.VK-3194-04/16). Aus den vorgenannten Gründen war daher der Antrag als unbegründet zurückzuweisen. 5 III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. …“ 4/9 c:\dokumente und einstellungen\z3sys3\lokale ...
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Aktualisiert: 21:10 14.04.2023
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Dr. Wegehaupt als Vorsitzenden, seine Vizepräsidentin Schmidt sowie seine Richterinnen und Richter Dr. Eckert, Buchloh, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 5. September 2022 beschlossen: 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ...
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Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
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und Heidegrund erklärt worden. Hiermit ordne ich auf Antrag der Verwaltungsgemein- schaft „Wethautal“ vom 25. Juni 2009 die sofortige Vollziehung der o. g. Genehmigungsverfügungen zur Bildung einer Verbandsgemeinde aus den Mitglieds- gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wethautal“ an. Auf der Grundlage des § 1 ...
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Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
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                                                  (§ 45 (1) BBiG) (Die Punkte 1. - 8. auf der Seite 2 des Formulars sind zu berücksichtigen, ein formloser Antrag ist beizufügen) Zulassung auf Grund nachgewiesener Berufspraxis                                          (§ 45 (2) BBiG) bzw. Nachweis ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
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Wirtschaft und Finanzen zur Neufassung der Verbandssat- zung des Kommunalen Zweckverbandes „Bergbaufolgelandschaft Goitzsche“ 2 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der KS ATAG TRIMET ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
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