Seite 272 von 11690 | ( 116900 Treffer )
Sortieren nach
Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Halle- sche Ölverarbeitungswerke GmbH in 06118 Halle (Saale) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Ände- rung der Anlage zur Herstellung von Biodiesel in 06118 Halle ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 116 SGB X - Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige (1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger ...
dem Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln zur Aufklärung des bislang nur in Teilen öffentlich bekannten Sachverhaltes. Die Durchsuchungsanordnung, die am 17.02.2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen war, setzt rechtlich nur einen auf zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden ...
Teilnehme- rinnen und Teilnehmer durch die Schule kann nur auf der Grundlage prognostizier- ter Jahresnoten erfolgen. bis 26.4.2024 Abgabe der Anträge auf Teilnahme an der besonderen Leistungsfest- stellung mit Angabe des voraussicht- lichen mündlichen Wahlfaches durch die Personensorgeberechtigten ...
II. Belastungsgrenzen). Informationsblatt Eigenbehalte und Belastungsgrenze Stand: 01.01.2020 Seite: 3 von 4 II. Belastungsgrenzen Die oben genannten Eigenbehalte sind auf Antrag nicht abzuziehen, soweit sie für den Bei- hilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen ...
hat im Auftrag der zuständigen Straßenbauverwaltung mit Schreiben vom 02.04.2009, den Erlass einer vorläufigen Anordnung beantragt. Von diesem Antrag sind auch die in der Anlage genannten Flächen betroffen. Die Besitzeinweisung soll danach zum 15.06.2009 erfolgen. Dem Antrag ist gemäß § 88 Abs. 3 i.V.m. § 36 ...
Straßenbauverwaltung mit Schreiben vom 30.06.2009, den Erlass einer vorläufigen Anordnung beantragt. Von diesem Antrag sind auch die in der Anlage genannten Flächen betroffen. Die Besitzeinweisung soll danach zum 15.09.2009 erfolgen. Dem Antrag ist gemäß § 88 Abs. 3 i.V.m. § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ...
von ca. 1.500 Euro entstanden ist. Darüber hinaus war der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den 45-jährigen Spanier ein. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte die zuständige Richterin ...
von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesem Nachprüfungsverfahren ...
die Kita-Schließung ein gravierender Einschnitt gewesen. Grimm-Benne: ?Bisher ist die Situation dank des außerordentlichen Engagements aller Beteiligten, insbesondere auch der Träger und Jugendämter, gut gemeistert worden. Dafür gebührt allen Beteiligten mein Lob.? Das Konzept zeigt auf, wie es ab Pfingsten ...