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dem Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln zur Aufklärung des bislang nur in Teilen öffentlich bekannten Sachverhaltes. Die Durchsuchungsanordnung, die am 17.02.2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen war, setzt rechtlich nur einen auf zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden ...
Die Anmeldung soll bis zum 24.06.2022 erfolgen. Soll ein Kind eine Grundschule besuchen, die sich außerhalb des festgelegten Schulbezirkes der nach dem Hauptwohnsitz zuständigen öffentlichen Grundschule befindet, stellen die Personensorgeberechtigten einen Antrag auf Ausnahme. Der Antrag ist an die gemäß ...
Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der UHH Umschlags- und Han- delsgesellschaft Haldensleben mbH in 39340 Haldensleben auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 ...
und Unternehmen des Staatssektors, der Sozialversicherungs träger und der Bundesagentur für Arbeit Schuldenstatistik (FS-Bund-/FS-Fragebogen – für Berichtseinheiten in privater Rechtsform) FS Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 1 2 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der STRABAG AG, Direktion Baustoffe / Verwertung, Bereich Ost in 06258 Schkopau OT Döllnitz auf Erteilung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Hallesche Ölverarbeitungswerke GmbH in 06118 Halle (Saale) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 86153 Augsburg auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG i. V. mit § 4 BImSchG zur Errichtung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG i. V. mit § 4 BImSchG zur Errichtung ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Uniper Hydrogen GmbH, Holzstraße 6, 40221 Düsseldorf, auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 4 ...
Antrag Nr. 03-2016_7.AP Beschluss Nr. 2016-(7)-07: Aufnahme des Tagesordnungspunktes 4 f „Bericht aus den Landesarbeitsgemeinschaften“ in die TO des LHJA Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen/ 1 Nein-Stimme/ 4 Enthaltung TOP4a: Bericht aus der Verwaltung – Frau Specht - Frau Dr. von Hoven, ...