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Stahlknecht am Rande der Kabinettsitzung. Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der ostdeutschen Länder. Die gemeinsame Vorlage soll dann am 15. Dezember 2017 im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anmerkung: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24. November 2017 einen Antrag der Fraktionen ...
der Antragsgegnerin, so dass diese die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwaltungsauf- wand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeu- tung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens. Die Gebühren (§ 128 ...
zum UVPG genannten weiteren Angaben enthalten (§ 16 Abs. 3 UVPG). Sie sind durch den Träger des Vorhabens mit Antrag- stellung (obligatorischer Rahmenbetriebsplan) beizubringen (als Papierexemplar und digital im pdf-Format). Die materiell rechtlichen Genehmigungsbedingungen für die Zulassung ...
Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Genehmigungs- antrag nach § 4 BImSchG der Firma Wind- park Mahlwinkel GmbH in 39307 Genthin, Berliner Chaussee 50 für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windkraftanlagen am Standort in 39517 Mahlwinkel 247 . Öffentliche ...
her abgesehen werden. Im Rahmen von Stichproben ist eine Prüfung und die Erteilung wei- terer Auflagen jedoch möglich. (2) Absatz 2 Satz 1 definiert für die Bereiche, in denen das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung, also einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder eines medizinischen Mund- ...
wird aufgegeben, die Wertung des Angebots der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälf- te zu tragen. Die Kosten werden auf …………... Euro ...
DATENBLATT Landesverwaltungsamt - Landesjugendamt - Referat 502 Familie und Frauen D A T E N B L A T T zum Info-Katalog Sachsen-Anhalt (§ 10 Abs. 2 Rahmenvertrag) Teil I Angaben zum Träger1 (Ansprechpartner f. Rückfragen): ...
mit Schreiben vom ........., da die zum Ausschluss führende Begründung nach ihrer Auffassung nicht richtig sei. Erläuternd führte sie aus, dass in ihrem Antrag nicht explizit unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 2 Buchst. h) VOF eine Beteiligung von Subunternehmen ausgeschlossen worden sei. Mit Schriftsatz ...
von ca. 1.500 Euro entstanden ist. Darüber hinaus war der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den 45-jährigen Spanier ein. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte die zuständige Richterin ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 18.5 Handakten der Staatsanwaltschaft... wie auch anderer Dienststellen Der Landesbeauftragte bat die Generalstaatsanwaltschaft um Mitteilung, wie mit Anträgen von Betroffenen ...