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und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Antragstellerin. Die ehrenamtliche Beisitzerin, Frau Rosenbusch, hat den Vorsitzenden und den hauptamtlichen Beisitzer der Vergabekammer ermächtigt, ...
diese für die Entscheidung erforderlich sind. Ich verpflichte mich, alle noch zur Bearbeitung dieses Antrages erforderlichen Unterlagen/ Informationen/ Auskünfte zu erbringen/ zu erteilen. Sollten im Rahmen der Antragsbearbeitung, Prüfungen an Ort und Stelle für notwendig gehalten werden, so erkläre ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der EUROGLAS AG in 39171 Sülzetal OT Osterweddingen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage ...
auf Antrag durch die Einbürgerungsbehörde. 3 III. Wer kann eingebürgert werden? Prüfen Sie, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen: • Haben Sie seit mindestens acht Jahren Ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) in Deutschland? • Besitzen Sie ein auf Dauer angelegtes ...
14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 421/22 Drucksache 421/1/22 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde ...
1 Absender (Name, Vorname, ggf. Geburtsname) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) Tagsüber telefonisch erreichbar unter Nummer (optional) Amtsgericht Dessau-Roßlau Nachlassabteilung Willy-Lohmann-Straße 33 06844 Dessau-Roßlau Antrag auf Erteilung eines Erbscheines Sehr geehrte ...
musst für dein Handeln aber auch die Verantwortung tragen. Ende der gesetzlichen Vertretung der Eltern oder einer Vormundschaft Geschäftsfähigkeit Du musst nun alle Anträge selbst stellen 2 Mit dem 18. Geburtstag endet die gesetzliche Vertretung durch deine Eltern. Auch eine Vormundschaft ...
bei der Bildung von Klassen und Lerngruppen abgewichen werden. 2.2.4 Da die Schulleitungen durch die Organisationselemente Spielräume zur Bildung von Klassen und Lerngruppen haben, sind Anträge auf abweichende Klassenbildungen oder er- gänzende Zuweisungen von Lehrerwochenstunden zur Klassenbildung ...
dieser Vor- trag ebenfalls früher gerügt werden müssen. Nur der Vollständigkeit halber sei vorgetragen, dass der Antrag auch unbegründet sei. Kei- ner der Vergabegrundsätze des § 97 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 GWB sei verletzt worden. Alle Bie- ter habe man gleich behandelt. Eine Bevorzugung einzelner Bieter ...
Regierungspräsidium Halle nach mündlicher Verhandlung am 10.07.2001 unter Mitwirkung des Vorsitzen- den Oberregierungsrat Thomas, der beamteten Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Neumann beschlossen: 3 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner ...