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haben 4. in den Fällen des § 1 Absatz 4 der gemeinsame Prüfungsausschuss errichtet worden ist, 5. in allen übrigen Fällen sich die Arbeitsstätte oder, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht, der Wohnsitz des Prüfungsbewerbers befindet. § 11 Zulassung zur Prüfung (1) Der Antrag auf Zulassung (Anmeldung) ...
des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt. Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in Ladengeschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in ihren Grundrechten auf freie ...
.......................................................................... 2 divers .......................................... 3 ohne Angabe (nach Geburte 7 A Angaben zum Träger Altersgruppe des Kindes oder der / des Jugendlichen zu Beginn 1 Art des ( durchführenden ) Trägers 1 der Maßnahme ( notfalls geschätzt ) 4 unter 3 Jahre ...
der Gültigkeitsbeginn des Ausweises. Dies ist im Regelfall der Tag des Antrags- einganges bei dem zuständigen Versorgungsamt; unter Umständen kann hier auch ein früheres Datum vermerkt werden, wenn der medizinische Nachweis erbracht werden kann und die Glaubhaftmachung eines besonderen Interes- ses vorliegt (kann ...
Personennahverkehrs (ÖPNV) ist zulässig. (2) Jeder Nutzer des ÖPNV und öffentlicher Fernverkehrsmittel hat eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske) zu tragen. Dies gilt auch für die Nutzung des freigestellten Schülerverkehrs. (3) Die Leistungserbringer des ÖPNV ...
Personennahverkehrs (ÖPNV) ist zulässig. (2) Jeder Nutzer des ÖPNV und öffentlicher Fernverkehrsmittel hat eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske) zu tragen. Dies gilt auch für die Nutzung des freigestellten Schülerverkehrs. (3) Die Leistungserbringer des ÖPNV ...
Steckbrief Netzwerk Netzwerk – Steckbrief für die Förderung regionaler Netzwerke nach § 45 c Abs. 9 SGB XI im Land Sachsen-Anhalt Name des Netzwerkes: Landkreis/kreisfreie Stadt: Angaben zu den Antragstellern: Träger bzw. Verantwortlicher des Netzwerkes: Anschrift des Netzwerkes (ggf. Anschrift ...
Ablauf eines straenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens gem. § 17 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz Antrag des Vorhabenträgers beim Referat Planfeststellungsverfahren des Landesverwaltungsamtes 1. Teil: Anhörungsverfahren Bekanntmachung in den Gemeinden ...
Träger des Grundrechts der Pressefreiheit sind alle juristischen und natürlichen Personen, die Pressetätigkeit ausüben. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der durch die Träger der Pressefreiheit verbreiteten Informationen. Die Pressefreiheit muss deshalb ...
holung des Verhandlungsverfahrens ab der Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber gerichtete Nachprü- fungsantrag wird verworfen. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die An- tragsgegnerin im Verhandlungsverfahren Generalplanung für die Sanierung des Dienstgebäudes ………… ...