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durch die Aufgaben- träger, längstens bis zum 30.09.2023, geregelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass das notwen- dige Ausgleichsverfahren für den gesamten Zeitraum von den Ländern bzw. deren zuständigen Behörden abgewickelt wird. Artikel 1 Nummer 2 Absatz 6 Satz 4 untersagt den Ländern, den hälftigen ...
auf Antrag durch die Einbürgerungsbehörde. 3 III. Wer kann eingebürgert werden? Prüfen Sie, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen: • Haben Sie seit mindestens acht Jahren Ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) in Deutschland? • Besitzen Sie ein auf Dauer angelegtes ...
der Antragstellerin legt dar, dass ihr Nachprüfungsantrag zulässig sei, da sie bereits am 06.09.2000 einen Antrag bei der in den Ausschreibungsunterlagen benannten Nachprüfstelle, dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales gestellt habe. Ihr sei erst am 19.09.2000 mitgeteilt worden, dass ...
selbst vorgeschlagen, dass Heimträger durch Begrenzung der Betriebserlaubnis für bestimmte Behinderungsarten zur Entflechtung und Enthospitalisierung veranlasst werden sollen? Ich gebe zu, wir befinden uns auf einer Gratwanderung, doch wir dachten bei dieser Forderung insbesondere an Träger der vorläufigen Heimbereiche ...
diese für die Entscheidung erforderlich sind. Ich verpflichte mich, alle noch zur Bearbeitung dieses Antrages erforderlichen Unterlagen/ Informationen/ Auskünfte zu erbringen/ zu erteilen. Sollten im Rahmen der Antragsbearbeitung, Prüfungen an Ort und Stelle für notwendig gehalten werden, so erkläre ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der EUROGLAS AG in 39171 Sülzetal OT Osterweddingen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage ...
Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Energielenker BGA Drei GmbH & Co. KG in 48155 Münster, auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes- ...
bei gleichzeitiger Wasserentnahme zu do- kumentieren und spätestens bis zum 31. März des dem Erhebungsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Der Antrag auf Ermäßigung (bei geringerer Entnahmemenge und/oder anderem Verwendungszweck) kann bis zum 31. März des dem Erhebungsjahr folgenden Jahres gestellt werden. ...
ist, und entsprechend eine angemessene Erhöhung der Gesamtfördersumme zur Verfügung zu stellen, sowie die bisher geltende Höchstfördersumme je EDIC nicht abzusenken, die Anzahl der EDIC zu erhöhen, ein auskömmliches Budget für die Träger der EDIC bereit zu stellen, das die allgemeinen Kosten- ...
des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt. Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in Ladengeschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in ihren Grundrechten auf freie ...