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……….. beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf ……….. Euro zuzüglich ……….. Euro für Auslagen festgesetzt. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ...
„.............................“ hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Hal- le aufgrund der mündlichen Verhandlung am 19.04.2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Oberregierungsrat Thomas, der beamteten Beisitzerin Bauamtfrau Pönitz und des ehrenamt- lichen Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Die Anträge ...
forderungen an die Angaben des UVP-Berichts (ehemals UVS) richteten sich nach § 16 Abs. 1 UVPG. Soweit es für das Vorhaben von Bedeutung sei, müsse der UVP-Bericht auch die in An- hang 4 zum UVPG genannten weiteren Angaben enthalten (§ 16 Abs. 3 UVPG). Sie seien durch den Träger des Vorhabens ...
zu fördern. Soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen, ist die Gemeinde in ihrem Gebiet ausschließlicher Träger der öffentlichen Aufgaben. Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Gemeindearten (§ 12 KVG LSA) a) Kreisangehörige Gemeinde Hierbei handelt ...
zu fördern. Soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen, ist die Gemeinde in ihrem Gebiet ausschließlicher Träger der öffentlichen Aufgaben. Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Gemeindearten (§ 12 KVG LSA) a) Kreisangehörige Gemeinde Hierbei handelt ...
Microsoft Word - CDR_Musterantrag_Einkommen aus Selbständigkeit_Angaben zum Gewinn_Endfasung.docx 1 Angaben zum Gewinn eines Haushaltsmitgliedes mit selbständiger Tätigkeit Anlage zum Antrag auf Wohngeld vom _______ _____ Wohngeldnummer: _____________ _ (soweit bekannt) Name ...
bis 14 Uhr in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Nach seiner Entlassung begab sich der Beschuldigte am späten Nachmittag erneut zur Geschädigten und drang wieder in ihre Wohnung ein. Auf Antrag der Polizei machte ein Richter von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, den Beschuldigten längerfristig ...
erlassenen Rechtsverordnungen, die für die Anwendung, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Befördern, die Übernahme oder das Lagern von Wirtschaftsdüngern sowie von Düngemitteln, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, gelten, können Träger einer Qualitätssicherung ...
ihre Datenzentralen-ID angeben. Diese Anträge werden vom Partner geprüft und genehmigt oder abgelehnt. Wird der Antrag genehmigt, so kann der Nutzer die ELSTER-Transfer-Funktionalitäten für dieses Verfahren nutzen. Die Prüfung erfolgt durch die Rechteverwaltungsstelle Sachsen-Anhalt Die Rechteverwaltungsstelle ...
Folie 1 Fachtagung: § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII Welche Aufgaben und Anforderungen leiten sich aus § 79a SGB VIII für Jugendämter, Jugendhilfeausschüsse und freie Träger der Jugendhilfe ab? Thomas Fink LWL-Landesjugendamt Westfalen Sachsen Anhalt / ...