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sind ein entsprechender Antrag der Untersuchungsstelle an die zuständige Stelle und die Erfül- lung der in § 15 Abs. 4 Satz 4 TrinkwV genannten Anforderungen: 1. Akkreditierung als Prüflaboratorium von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der VO (EG) Nr. 765/2008 in der jeweils geltenden Fassung ...
ist. Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das zuständige Gesundheitsamt hatte ihr eine Bescheinigung ausgestellt, mit der sie die überstandene Infektion für einen Zeitraum bis zu 6 Monaten nachweisen konnte. Mit ihrem Antrag auf Erlass ...
und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Antragstellerin. Die ehrenamtliche Beisitzerin, Frau Rosenbusch, hat den Vorsitzenden und den hauptamtlichen Beisitzer der Vergabekammer ermächtigt, ...
zusätzlich zu den in den Landesmeldegesetzen bereits enthaltenen Meldedatenübermittlungsbefugnissen. Außerdem ist vorgesehen, dass bei einem Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht bzw. auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages weiterhin neben einer Bescheinigung auch die Originalbescheide oder beglaubigte ...
HRB-Nr. 404026 USt.-IdNr.: DE261778373 Deutsche Bank AG IBAN: DE18 8207 0000 0217 1510 00 HGN Beratungsgesellschaft mbH Büro Magdeburg Liebknechtstraße 42 39108 Magdeburg +49 (0)391 99 00 42 40 magdeburg@hgn-beratung.de www.hgn-beratung.de Objekt: Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG ...
14 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 421/22 Drucksache 421/1/22 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde ...
für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (ALFF) im ALFF Auskünfte zur Besitzregelung erteilen. Aufgrund der aktuellen Corona- Bestimmungen wird um telefonische Terminabsprache unter 03443/ 280315 gebeten. Auf Antrag wird die neue Feldeinteilung an Ort und Stelle erläutert. Beteiligte, die eine Anzeige ...
sie nicht auf Gesetzesvorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF) angehen – durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten (namentlich zwischen Empfänger und Vorbesitzer, d.h. bisherigem Eigentümer bzw. Pächter) ersetzt ...
der Beigeladene zu 1) in Höhe von ……….. Euro trägt die Beigeladene zu 1). 6. Die Kosten der Akteneinsicht der Beigeladene zu 2) in Höhe von ………. Euro trägt die Beigeladene zu 2). 7. Die Hinzuziehungen der Verfahrensbevollmächtigten der Antrags- gegnerin sowie der Beigeladenen zu 1) werden für notwendig er- klärt. ...
(Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über Heime i. S. d. § 1 HeimG und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner informiert und beraten zu werden) 2.3 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 3 HeimG ____652_ __ (beraten und informieren auf Antrag Personen und Träger ...