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der Gültigkeitsbeginn des Ausweises. Dies ist im Regelfall der Tag des Antrags- einganges bei dem zuständigen Versorgungsamt; unter Umständen kann hier auch ein früheres Datum vermerkt werden, wenn der medizinische Nachweis erbracht werden kann und die Glaubhaftmachung eines besonderen Interes- ses vorliegt (kann ...
bis 14 Uhr in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Nach seiner Entlassung begab sich der Beschuldigte am späten Nachmittag erneut zur Geschädigten und drang wieder in ihre Wohnung ein. Auf Antrag der Polizei machte ein Richter von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, den Beschuldigten längerfristig ...
zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verun- glimpfung des Andenkens Verstorbener Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland Drucksache 103/22 Drucksache 103/1/22 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: ...
Referent ein Budget? Nein, der schulfachliche Referent prüft Ihren Antrag nur inhaltlich, ob er pädagogisch sinnvoll und geeignet ist, Lernrückstände zu bewältigen. Die anzugebenen Kosten dienen lediglich als Beurteilungsgrundlage für die Kosten-Nutzen-Abwägung. Der schulfachliche Referent kennt Ihr Budget ...
Sozialagentur Sachsen-Anhalt Magdeburger Str. 38 06112 Halle (Saale) Antrag für eine Selbsthilfeorganisation Pflege (SHO-P) auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungs-strukturen und des Ehrenamts gemäß §§ 23 bis 44 Landeshaushaltsordnung des Landes ...
Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bestätigung eines Restrukturierungsplans in einer Restrukturierungs- sache erlangt? Nein. Ja. Hinsichtlich der weiteren Angaben wird Bezug genommen auf den beigefügten und ausgefüllten Fragebogen. Weiter werden folgende Unterlagen ...
Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg. Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des Beamten ...
Eine Datenübermittlung an die USA soll nun nur noch auf Antrag erfolgen. Dabei muss das Auskunftsersuchen so eng wie möglich gefasst sein, um die zu übermittelnden Daten auf ein Minimum zu beschränken. Inlandsüberweisungen und Überweisungen innerhalb der EU sollen nicht mehr erfasst werden. Gleichzeitig mit der Anfrage ...
das Vergabeverfahren in Bezug auf die Lose 1 und 2 ab der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf …………… Euro inklusive …………… Euro für Auslagen festgesetzt. ...
Union hat die Hürde für die Antragssteller erhöht. Die Anforderungen an die EU-Vorgaben für Prüfungen sind intensiver geworden. Und fortlaufende Bewilligungen sind in der aktuellen Förderperiode nicht mehr möglich. Das heißt, eine Bescheiderteilung kann erst erfolgen, wenn alle Anträge abschließend ...