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wird untersagt, den Zuschlag auf der Grundlage der vorgelegten Ange- bote zu erteilen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf …€ festgesetzt. 1 von 11 Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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der UVP-Pflicht genannt: • vor der Antragstellung auf Vorhabenszulassung (auf ausdrücklichen Antrag des Vorhabensträgers oder, wenn auf sein Ersuchen eine Unterrichtung nach § 5 UVPG erfolgt), andernfalls • nach Beginn des Genehmigungsverfahren (spätestens nach Vorlage der vollständi- gen Antragsunterlagen). 5 1 ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
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wird für notwendig erklärt. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin sowie die Beigeladene zu gleichen Teilen. 4. Die von ihnen zu zahlenden Gesamtkosten werden auf .............. € festgesetzt. Davon tragen die Antragsgegnerin sowie die Beigeladene je ................ €. Gründe I. Die Antragsgegnerin ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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welches bis zum 27.04.2006 gültig war. Ein Antrag auf Verlängerung bzw. Neuzerti- fizierung findet sich in den Unterlagen nicht und wurde auch nicht vom Auftraggeber nachge- fordert. Bezüglich der Vorlage eines Übersichts- und Zeitplanes für die Errichtung der An- nahmestelle liegt dem Angebot ein Optionsvertrag ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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39 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Im- missionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der AHVG mbH, Großleinunger ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter haben neben ...
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Aktualisiert: 07:07 29.03.2021
Format: Pressemitteilung
Abs. 2 WHG sind nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 WHG in den nächsten Bewirtschaftungsplan aufzunehmen 6. Versagung des Vorhabens nach § 12 Abs. 1 und 2 WHG erforderlich 3.1. Formblatt „Summarische Vorprüfung“ ▪ Die summarische Vorprüfung der Anträge erfolgt mit der Zielstellung, die Vorhaben hinsichtlich ...
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Aktualisiert: 23:29 20.07.2023
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insbesondere können verwaltungsinterne Strukturfragen keine Verspätungen rechtfertigen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 GWB. Die Antragstellerin und die Antrags- gegnerin haben die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. Gemäß § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung).     6.3 Mit dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung sind folgende Unterlagen und Erklärungen ein- zureichen:     a) Träger und Vertretungsberechtigung (Verzeichnis der Vertretungsberechtigten, Unterschriften- karte, Satzung),   - Seite 7 von 10 -     b) ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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in der Fachinformation vorzunehmen. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Allgemeine Angaben Bogenart Auskunftgebende Stelle Land Kreis Gemeinde Art des Trägers Örtlich 1 Überörtlich 2 Art der Hilfe Pr od uk t U nt er ab sc hn it t Hilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen In Einrichtungen Konto 7331 Konto 7332 Gr 73 Gr 74 ...
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Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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