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unter Mitwirkung der hauptamtlichen Beisitzerin Frau XXX und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn XXX beschlossen: 1. Der Antrag auf Aufhebung der Aufhebung unter Rück- versetzung des Vergabeverfahrens wird zurückgewie- sen. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
Format: PDF
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV zum Antrag der Biomethananlage ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
Format: PDF
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma TOTAL Raffinerie Mitteldeutschland GmbH in 06237 Leuna, OT Spergau, auf Ertei- lung einer Genehmigung nach § 16 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes zur wesentli- chen Änderung der Verladeanlagen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
Format: PDF
die zur zweckentsprechen- den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegangenen Ausführungen die Vergabestelle. Angesichts der sachlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls war die Hinzuziehung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesem Nachprüfungsverfahren wird dem Antrag der Antragstellerin ent- sprochen. Somit kommt es zum Unterliegen des Antragsgegners, so dass dieser die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Höhe der Gesamtkosten für das Verfahren beläuft ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
Format: PDF
1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 GWB. Nach dieser Vorschrift hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Vor die- sem Hintergrund ist die Antragsgegnerin als Unterliegende anzusehen. Die Antragstellerin ist mit ihrem Antrag in vollem Umfang durchgedrungen. Rechtsgrundlage ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
Format: PDF
In der Stadt Halle gab es kritische Nachfragen von Künstlern in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellte Soforthilfe für Kunstschaffende. Diese wird auf Antrag vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Zurzeit liegen hier 1224 registrierte Anträge vor, täglich gehen ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 22:00 06.04.2020
Format: Pressemitteilung
die Anträge auf Rückgabe beweglicher Sachen, die im Zusammenhang mit der Bodenreform in den Schlössern und Gutshäusern konfisziert worden sind, bearbeitet. Die Ämter und das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen haben in den zurückliegenden 30 Jahren über 447.709 Grundstücke, landwirtschaftliche ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 23:00 11.03.2020
Format: Pressemitteilung
Anschrift) Telefaxnummer E-Mail-Adresse Handy Der Antrag hat spätestens 8 Wochen vor dem Veranstaltungster- min in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Genehmi- gungsbehörde vorzuliegen (§ 73 ff LuftVZO). Antrag auf Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung Hiermit wird die Genehmigung der nachstehend ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:43 18.06.2023
Format: PDF
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der UPM Biochemicals GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG i. V. mit § 4 BImSchG zur Errichtung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:49 16.05.2023
Format: PDF