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vorkommenden Fällen, so etwa im Falle einer vollständigen Klagrücknahme vor Stellung der Anträge oder bei Abschluss eines den gesamten Rechtsstreit erledigenden gerichtlichen Vergleichs. Wenn sich also die Parteien im Gütetermin gütig einigen, ist das Verfahren gerichtsgebührenfrei, ggf. fallen jedoch ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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Förderprogramm, sodass wir auch zur Umstellung der Heizungs- und Wärmetechnik viele Anfragen erhalten“, betonte Staatssekretär Klaus Rehda. Über 170 Anträge seien bisher eingereicht und etwa 70 davon mit einer Fördersumme von ca. 5 Millionen Euro genehmigt worden. „Es befinden sich noch rund 30 Millionen Euro ...
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Aktualisiert: 07:07 10.05.2024
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