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werden von der Kommission wahrgenommen. (6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. (7) Die Gruppe prüft die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. ...
Wir erklären, dass wir zahlungsfähig sind und gegen uns kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt oder eingestellt worden ist und dass wir unverzüglich dem LVwA mitteilen, wenn bis zur Bewilligung des Antrags ein Insolvenz- verfahren unmittelbar bevorstehen ...
zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Glaconchemie GmbH in 06217 Merseburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur we- sentlichen Änderung der Glycerinaufberei- tungsanlage in 06217 Merseburg, Landkreis Saalekreis 51 . ...
hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Vor diesem Hintergrund sind die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1) als Unterliegende anzusehen, da sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. Rechtsgrundlage für die Bemessung ...
Anlässe. (2) Für den ordnungsgemäßen Zustand der Dienstkleidung ist der Träger der Dienstkleidung persönlich verantwortlich. (3) Im Einsatzdienst ist die Einsatzkleidung, im übrigen Dienst ist die Dienstuniform zu tragen. Für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ist die Art der Dienstkleidung gesondert ...
hat die zur zweckentsprechenden Rechts- verteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. 6. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters des Antrags- gegners wird für notwendig erklärt. Gründe I. Der Antragsgegner schrieb im Wege eines Offenen Verfahrens auf der Grundlage der Verga- be- und Vertragsordnung ...
ist oder wenn die Maßnahme in den Radwegebedarfsplänen Teil Land des MLV aufgeführt ist. Anerkannt wird auch, wenn die Maßnahme in einem ISEK, ILEK, IGEK oder Bebauungsplan enthalten ist. Die Planungsgrundlage ist dem Antrag als Nachweis in Kopie beizufügen. Liegt für die Maßnahme nur ein Beschluss (Kreistag / Stadtrat / ...
so sind diese nach den Anträgen, auf de- nen die Uhrzeit vorhanden ist, in alphabetischer Reihenfolge einzutragen. 5.2. In Insolvenzantragsverfahren werden alle Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen denselben Schuldner von dem Richter bearbeitet, in dessen Abteilung der zuerst eingegangene An- trag fällt. ...
des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Entscheidung über den Erörterungster- min im Rahmen des Genehmigungsverfah- rens zum Antrag der Firma Octapharma GmbH, Niederlassung Dessau in 06847 Dessau-Roßlau auf Erteilung einer Geneh- migung nach § 4 ...
einer entsprechenden Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 29.11.2021 212 Anträge mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 2,53 Mio. Euro bewilligt. Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Städte, Gemeinden, freien Träger und Betreiber von Kindertagespflegestellen ...