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da die Antragsgegnerin das ihr durch § 17 Abs. 1 VOB/A eingeräumte Ermessen ausgeübt hat. Aus diesen Gründen war der Antrag zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § ...
Untitled Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Köplitz Baufeld III-V bis zum 31.12.2067 Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung gemäß § 17 BNatSchG Anlage 3.1 Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung gemäß § 17 BNatSchG Anlage 3.1 ...
Ansprüche vorgeschrieben sind, d) Maßnahmen, deren Finanzierungsverantwortung ge- mäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – im Rahmen der Jugendhilfe- planung bereits durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe festgelegt ist. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger ...
E-Mail-Adresse) Auskünfte über den genauen Sachstand meines Vorgangs „Antrag auf Berufserlaubnis/Approbation“ beim Landesverwaltungsamt, Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe, erhalten kann. Die Einwilligungserklärung gilt für das gesamte mit diesem Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren. Sie kann jederzeit ...
Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Ge- flügelhof Möckern, ZNL der Lohmann & Co. AG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 71 der Bauordnung Sachsen-Anhalt zur Ände- rung der Geflügelanlage in 39264 ...
Förderaufruf gemäß Nr. 7.4 Buchst. b) der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften und sonstige Träger kommunaler Aufgaben in Sachsen-Anhalt nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038) Vorbemerkung Die Bundesregierung hat im Sommer ...
über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesverwaltungsamt. § 12 Übergangsvorschriften (1) Eine Person, die die Eintragungsvoraussetzungen des § 4 nicht erfüllt, wird auf Antrag, der inner- halb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen ist, in die Restauratorenliste einge- tragen ...
des Verfahrens zu tragen hat. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwaltungsauf- wand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeu- tung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens. Die Höhe der Gebühren (§ 128 Abs. 2 Satz 2 GWB) beträgt ...
am 6.6.1995) hat die Schiedsstelle in ihrer Sitzung am 25.6.1996 folgende Geschäftsordnung (§ 7 der SchVO) beschlossen: § 1 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Die Geschäftsstelle prüft in Abstimmung mit dem Vorsitzenden nach Eingang des Antrages, ob dieser den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 3 SchVO ...
die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Der Antragsteller ist am 13. Oktober 2019 zum zweiten Mal zum hauptamtlichen ...