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wurden, werden die Mindestberatungszeiten nicht abgedeckt. Der Träger hat jetzt Bedenken, dass er ein Risiko einer Rückforderung in Zukunft eingehen könnte. Er hat mitgeteilt, dass er einen Antrag nicht wieder stellen wird. Die Träger hatten Gelegenheit, Fehlzeiten zu erläutern, eine Rückforderung findet ...
für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Neu ist die Gesamtplanung indes nicht. Bereits § 58 SGB XII verpflichtete die Träger der Sozialhilfe bis Ende 2017 dazu, so frühzeitig wie möglich ei- nen Gesamtplan zur Durchführung der Leistungen der Eingliederungshilfe aufzustellen. Der Mensch mit Behinderung ...
Wi - 8 Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 4/23 Ausschussüberweisung: AIS, G, K 9 Entschließung ...
und im Übrigen für erledigt erklärt. 2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu je ½. 3. Die Verfahrenskosten belaufen sich für die Antragstellerin und die Antragsgeg- nerin auf jeweils ............ DM. Gründe I. Mit Schreiben (Fax) vom 04.08.2000 ...
Seite 1 von 4 Antrag auf Gewährung von Fördermitteln zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt Referat 35 Turmschanzenstraße 32 39114 Magdeburg 1. Antragstellerdaten Name des Schulträgers ggf. Rechtsform Hauptsitz: Straße, ...
unter Vorsitz des Leitenden Regie- rungsdirektors ……….. sowie unter Mitwirkung der hauptamtlichen Beisitzerin Frau ………. und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn ………… beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin durch die Antrags- gegnerin in ihren Rechten verletzt wurde. 2. Die Antragsgegnerin ...
einer Vollmacht nach einer Akteneinsicht um eine Kopie des Antrags der Staatsanwaltschaft für den Beschluß gegen seinen Mandanten und erklärte, ein Fax sei für die Übersendung ausreichend. Der zuständige Staatsanwalt verfügte daraufhin eine Ablichtung des Sammelantrages und dessen Übersendung per Telefax. Dabei ...
Der Berufsausbildungsvertrag ist unter der Registriernummer: in das Berufsausbildungsverzeichnis eingetragen Begründung Die jeweiligen Nachweise (z.B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ggf. Zeugniskarte) füge ich dem Antrag bei. ……………………… Ort, Datum, …………………………………………………... ……………………………………………………… Auszubildender Ausbildender ...
sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag ...
Veranstalter (Name, Anschrift, Telefon) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Ver- kehrsgrund gemäß § 29 Abs. 2 StVO Veranstalter (Name, Anschrift, Telefon) Anschrift der zuständigen Behörde Landesverwaltungsamt Referat 307 Ernst-Kamieth-Str. ...