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des Verständnisses geboten oder ratsam sein. Es ist gebräuchlich, die Darstellung von Rechtsansichten der Parteien durch die Wendungen „ist der Ansicht“ oder „ist der Meinung“ einzuleiten und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag ...
und auf diese Weise von beweisbedürftigem Tatsachenvortrag abzugrenzen. 8. Die gestellten Anträge sind nach dem Klägervortrag darzustellen. Sie sind in besonderer Weise hervorzuheben. Nebenanträge zu prozessualen Nebenentscheidungen (Vollstreckbarkeit oder Kosten) sind grundsätzlich nicht darzustellen, da hierüber ...
Mindestanforderungen erfüllen. Ferner ist die Erstinstallation der Luftreinigungsgeräte vor Ort, ihre laufende Wartung durch qualifiziertes Fachpersonal während der Zweckbindungsfrist und die erforderliche Ersteinwei- sung des Personals des Trägers in die Bedienung der Luftreinigungsgeräte förderfähig, wenn hierfür ...
oder ein Schieds- vertrag geschlossen werden soll; e) wenn eine Verteilung vorgenommen werden soll. Für eine Abschlagsverteilung be- stimmt der Gläubigerausschuss auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zah- lenden Bruchteil. - 2 - VERFTEMP.docx 6. Auf Antrag des Gläubigerausschusses muss das Gericht ...
Maßnahmen vorliegen. Für die Beschäftigungserlaubnis gelten folgende Hinweise: Der Antrag auf Ausbildungsduldung ist zugleich der Antrag auf die Erteilung der erforderlichen Beschäftigungserlaubnis (§ 4 Absatz 2 Satz 3 AufenthG). · Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist für die Ausbildung ...
vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. ...
keine Veranlassung, von diesem Richtwert abzuweichen. Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Biogas Dambeck GmbH & Co. KG in 49681 Garrel auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung ...
wehrmaßnahmen zusammenzufassen, b) Amtshilfe von anderen Dienststellen und sonstigen Trägern öffentlicher Aufgaben anzu- fordern, c) der Einsatz der mitwirkenden Hilfeleistungskräfte zu leiten und d) die Wahrnehmung dieser Aufgaben mit den Beteiligten zu planen und vorzubereiten. (2) Ein Katastrophenfall ...
Untitled Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Köplitz Baufeld III-V bis zum 31.12.2067 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Verboten der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Dübener Heide Anlage 3.3 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Verboten der Verordnung ...