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da die Antragsgegnerin das ihr durch § 17 Abs. 1 VOB/A eingeräumte Ermessen ausgeübt hat. Aus diesen Gründen war der Antrag zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § ...
Ansprüche vorgeschrieben sind, d) Maßnahmen, deren Finanzierungsverantwortung ge- mäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – im Rahmen der Jugendhilfe- planung bereits durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe festgelegt ist. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger ...
Stand: 01/2023 Seite 1 von 3 Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68 06112 Halle (Saale) Antrag auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Hinweise: Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, ...
Öffentliche Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Milch- und Zuchtfarm Nessa GmbH in 06682 Teuchern, Ortsteil Nessa auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH in 06108 Halle (Saale) über die Entscheidung auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Miltitz Aromatics GmbH, OT Wolfen, Riechstoffstraße in 06766 Bitterfeld -Wolfen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
Dachzeile: Härtefallkommission Überschrift: Innenministerin und Vorsitzende der Härtefallkommission stellen Bericht für 2022 vorKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Die Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenministerin ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Seite 2/2 Antrag auf Erstattung der Einnahmeausfälle gemäß § 13 Abs. 5 KiFöG der Gemeinden bzw. der Verbandsgemeinden über die Landkreise/kreisfreie Städte an das Landesverwaltungsamt Referat 501– Kinder und Jugend Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Erstattung ...
des Rechtsextremismus in unserem Land dankbar. Denn die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erfordert höchste Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Und die Große Anfrage und diese Aussprache tragen dazu bei, den Fokus noch einmal hierauf zu lenken. Wie die Ihnen vorliegende Antwort ...
die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Der Antragsteller ist am 13. Oktober 2019 zum zweiten Mal zum hauptamtlichen ...