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zu dem von ihm gestellten Anträgen in diesen Verfahren maßgeb- lich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Feststellung von Rechtsverletzungen nicht entsprochen. Somit kommt es zum Unterliegen der Antragstellerin, so dass diese die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ausgehend von den Bestimmungen des § 128 ...
Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung oder der Arrestantrag einzutragen. Beide Verfahren ...
Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung oder der Arrestantrag einzutragen. Beide Verfahren ...
Seite 1/1 Anlage 2 Projektbeschreibung zum Antrag auf Förderung einer wohlfahrtspflegerischen Einzelmaßnahme Förderbereich: a) Inhaltliche Schwerpunkte b) Zielgruppe(n) c) Auf welchen Wegen wird die Zielgruppe erreicht? d) Zielvorstellungen e) Methoden der Umsetzung ...
der Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII des Landes Sachsen-Anhalt § 1 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Die Geschäftsstelle prüft in Abstimmung mit dem Vorsitzenden nach Eingang des Antrages, ob dieser den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 - 4 SchVO entspricht. (2) Die von der Geschäftsstelle zu setzende Frist ...
der Antragsgegner hinsichtlich der Vorgaben zu den Ziffern 8 und 9 des Aufforderungsschreibens in unzulässiger Weise wirtschaftliche Risiken auf die Bieter abzuwälzen bzw. zu übertragen. Es sei rechtlich unvertretbar, dass der Beauftragungsver- trag durch den Antragsgegner für diesen selbst folgenlos einseitig ...
zu verhindern bzw. rückwirkend zu kompensieren und die Zahlung der zugesagten Entgelte (Grundbetrag und Steigerungsbetrag) gemäß der aktuell gültigen Entgeltordnung der WfbM für alle Beschäftigten im Arbeitsbereich der Antragsberechtigten zu gewährleisten. Dazu wird auf Antrag für jeden Beschäftigten ...
MSH im Landkreis Mansfeld- Südharz, Tel.: 03464/ 535 3233, E-Mail: edda.klein@lkmsh.de mailto:edda.klein@lkmsh.de Seite 2 von 10 Für alle interessierten Träger bieten wir am 09.06.2020 einen Gesprächstermin an, um anstehende Fragen zu klären. Zur Terminabstimmung wenden Sie sich bitte ...
Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Zuwendung wird den unter Nummer 3.1 genannten Auszubildenden auf Antrag und bei Nachweis eines regelmäßigen Besuchs der zuständigen auswärtigen Berufsschule ge- währt. 4.2 Auszubildende, die nicht übernachten, erhalten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten nur im 1. Ausbildungsjahr. 5. Art, ...
Verfahren beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) zu tra- gen. 3. Die Kosten werden auf DM 2.500,-- festgesetzt. Gründe I. Die Antragsstellerin ist ein gewerblicher Bildungsträger, die u. a. Qualifizierungs- ...