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Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. Gründe I. Am 16.11.2004 hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 24.01.2004 wurde ...
sie nicht auf Gesetzesvorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das ALFF Süd angehen – durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten, namentlich zwischen Empfänger und Vorbesitzern, ersetzt werden. Eine diesbezüglich andere Regelung wird vom ALFF Süd nicht beaufsichtigt. Das ALFF Süd ...
sie nicht auf Gesetzesvorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das ALFF Süd angehen – durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten, namentlich zwischen Empfänger und Vorbesitzern, ersetzt werden. Eine diesbezüglich andere Regelung wird vom ALFF Süd nicht beaufsichtigt. Das ALFF Süd ...
keinen Rechtsan- spruch auf spätere Förderung. Die Antragsteller tragen das volle Finanzierungsrisiko. 7.3.5 Dem Antrag sind als Anlagen beizufügen: a) eine Kopie des Berufsausbildungsvertrages (gemäß Nummer 4.1.1), b) b) der Kooperationsvertrag über die Fremdausbildung zwischen dem antragstellenden Unternehmen ...
eines die geschäftsplanmäßige Zuständig- keit begründenden Umstandes nicht geändert oder aufgehoben. Das gilt insbesondere im Falle der Verfahrenstrennung, Berichtigung bzw. Änderung von Aktiv- oder Passivrubrum, Namensänderung auch bei "Aliasnamen”, teilweisen Einstellung, Antrags- oder Klagerück- nahme oder des Hinzutritts ...
an die zuständigen Stellen weiterleiten. Zuständig für die konkrete Durchführung der Konsultationsverfahren sind für Unterbringungen im Inland gem. § 45 IntFamRVG die überörtlichen Träger der Jugendhilfe in dem Bundesland, in dem der/die Minderjährige unter- gebracht werden soll. Bei Unterbringungen im Ausland ...
von € ..... Es besteht keine Veranlassung, von diesen Richtwerten abzuweichen. 16 Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. ...
des Sockelbe- trages nicht vorliegen. Der Erwerber kann einen erneuten Antrag nach § 28a Abs. 1 ErbStG stellen. ...
13 EU Abs.1 Nr.5 VOB/A. - zulässiger und begründeter Antrag - Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin - verspätete Rüge - Änderung an den Vergabeunterlagen Die Antragsgegnerin hat sich nicht auf selbst geschaffene und in der VOB/A EU nicht vor- gesehene Ausschlusstatbestände berufen. ...
ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden Aufwendungen der Träger des FSJ (siehe Nummer 3) für junge Mehschen, die einen päda¬ gogisch begleiteten Freiwilligendienst iri Sachsen-Anhalt ableisten und die damit von ihnen angestrebten Bildungs¬ ...