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und Beihilfeberechtigte Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 469/22 Ausschussüberweisung: G 2 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1025. Sitzung des BR am 07.10.2022, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 4 Entwurf ...
der Rechtsverfolgung der Antragstellerin im Nachprüfungsver- fahren werden auf insgesamt 2.678,03 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. G r ü n d e I. Am 31.07.2006 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsver- ...
einzuhalten. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wird allgemein empfohlen. Eine vorhandene Schutzmaske ist bei Aufforderung durch die Bediensteten zu entfernen um gegebenenfalls eine Kontrolle der Personalien (beispielsweise Abgleich mit dem Passbild auf dem Ausweis) oder ähnliches ermöglichen zu können. ...
Radwegebedarfspläne des Landes |_| Das Vorhaben basiert auf einer kommunalen Planungsgrundlage (dem Antrag beizufügen): |_| Kommunales (Rad)Verkehrskonzept / Radnetz |_| ISEK, ILEK oder IGEK |_| Bebauungsplan |_| Das Vorhaben basiert auf einem Beschluss des Landkreistages / Stadtrates / Verbandsgemeinde-rates / ...
Finanzamt Zeile 9 Tragen Sie hier das Finanzamt und die Steuernummer ein, bei dem die Familienstiftung/der Familienverein ertragsteuerlich geführt wird. Antrag nach § 24 ErbStG auf Verrentung der Steuer- schuld Zeile 13 Die Ersatzerbschaftsteuer kann auf Antrag in bis zu 30 gleichen jähr- lichen ...
und die ehrenamtliche Beisitzerin Steinforth nach mündlicher Verhand- lung beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf € ... festgesetzt. 3. Die Antragstellerin hat der Vergabestelle und der Beigeladenen ...
oder ein Schüler eine Ausbildungsvergütung von dritter Seite oder eine öffentliche Förderung erhält, die den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers sichern, bleiben bei der Förderung unberücksichtigt. § 3 Antragsverfahren und Abrechnungsverfahren (1) Über den Antrag entscheidet die Investitionsbank ...
bis zum 30.04.2024 zu besetzen. (*Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) Die Stellen sind mit Entgeltgruppe 9a TV-L bewertet. Behördenprofil: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt seit dem 01. Juli 2004 als zuständige Verwaltungsbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers ...
Es besteht die Möglichkeit, in der Sitzung zu diesen konkrete Nachfragen zu stellen. <<< TOP 4a Bericht der Vorsitzenden zur 7. Amtsperiode Antrag 07/2020 Antrag 06/2020 TOP 4b Bericht aus der Verwaltung des Landesjugendamtes (LJA-V) TOP 4c Bericht aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ...
für den Datenschutz sahen die Übergangsvorschriften der §§ 65 ff. SGB II vor, dass die kommunalen Träger, die noch keine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet und noch keine Aufgaben an die Arbeitsgemeinschaft übertragen hatten, zunächst für die Personen tätig werden, die im Jahr 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt ...