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Zuverlässigkeitsüberprüfung, darf dem Betroffenen kein Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Verkehrsflughafens gewährt werden, er darf seine Tätigkeit nicht aufnehmen und auch die Ausstellung einer Luftfahrerlizenz ist dann nicht möglich. Die Antragstellung: Das Verfahren kommt nur auf Antrag in Gang. ...
Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Foerster beschlossen: 1. Die von der Antragstellerin zu tragenden Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin im Nach- prüfungsverfahren werden auf insgesamt 1.445,60 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag ...
7.035 1.2.4 Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Monaten 5,6 5,6 5,6 1.3 Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2.2 waren a) Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO 7 11 3 b) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen und Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
bis Stegelitz“, Gemarkungen Burg, Pietzpuhl, Stegelitz; Landkreis Jeri- chower Land 139 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Firma Kahlwinkel Agrar KG in 06647, Kahlwinkel auf Erteilung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 117 BSHG - Überprüfung, Verwaltungshilfe (1) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs ...
um Abgabe einer sog. "Offenbarungserklärung zum Datenschutz" gebeten habe, um den Antrag auf Grundsicherungsrente prüfen zu können. Die Petentin konnte sich nicht erklären, warum der Landkreis als Grundsicherungsträger Angaben von Ärzten einholen möchte. Die Offenbarungserklärung umfasste Übermittlungen ...
i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantra- ges das Verfahren in Gang gesetzt hat. Etwas anderes ergibt sich hier nicht aus § 128 Abs. 3 S. 1 GWB. Danach sind Kosten in Abwei- chung von § 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 VwKostG-LSA ...
ausschließlich dem Träger des Krankenhauses oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzurechnen sein. 15 Der Grundbesitz bestimmter Rechtsträger ist nur dann von der Steuer befreit, wenn er demjenigen zuzurechnen ist, der ihn für begünstigte Zwecke nutzt, oder einem anderen begünstigten ...
des gegnerischen Rechtsanwaltes. Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Kosten des Gegners tragen. 2.5 Wie bekomme ich Prozesskostenhilfe? Hierzu ist beim Gericht, bei dem der Prozess geführt wird oder geführt werden soll, ein Antrag zu stellen, ...
Fachkräftebindung und Bedingungen Sozialer Arbeit auf Landesebene Referent*innen: Gernot Quasebarth, Olaf Schütte für das Trägerbündnis/ Frank Wolters, GEW Antrag 08/2018 TOP 7 Partizipation von jungen Menschen – Umfrage Jugend Macht Zukunft „Junge Menschen und ÖPNV“ Referent*innen: Martin Gneist und Michael Behr ...