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einen Antrag im Organstreitverfahren von 22 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die 21 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag sowie das fraktionslose Mitglied des Landtags Poggenburg hatten im Juni 2019 im Landtag den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ...
und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung berät; d) die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus dieser Richtlinie entstehenden Pflichten sensibilisiert; e) auf Antrag jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund ...
in der Arbeitshilfe ist eine Orientierung; detaillierte Abstimmungen im Antragsprozess sind mit dem Landesverwaltungsamt abzustimmen • Vereinbarung MS-RD wird abgeschlossen, wenn die kommunalen Träger der gemeinsamen Einrichtungen ihr Einverständnis gegeben haben (ca. Mitte März); sollten Anträge vorher gestellt ...
zum geplanten Um- und Ausbau der B 176 Golzen – Bad Bibra, Landkreis Burgenlandkreis 63 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rah- men des Genehmigungsverfahrens zum An- trag der Firma Energy ...
(AO) festgesetzt werden. Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen (§ 162 AO). Zu Zeile 2 Tragen Sie hier den Zeitraum der für den Erwerb maßge- benden Lohnsummenfrist (§ 13a Abs. 3 Satz 1, § 13a Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 ErbStG) ein. ...
(Sozialhilfe) oder Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuh – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706), sind, wird auf Antrag ...
und die Antrags- gegnerin haben die Kosten je zu gleichen Teilen zu tragen. Gemäß § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabe- kammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist, ...
Kooperationen in den Kommunen gefragt.¿ Antragsteller für das Programm sind Kommunen. Diese können aber in der Umsetzung auch mit Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen oder anderen Trägern zusammenarbeiten. Insgesamt acht Kommunen aus Sachsen-Anhalt haben die Chance zur Teilnahme am Programm. ...
für die Antragstellerin wird für notwendig erklärt. 2. Die der Antragstellerin durch die anwaltliche Vertretung erwachsenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Kosten werden auf 1697,18 EUR festgesetzt. 3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 4. Für diesen Bescheid werden keine Kosten ...
und überregionalen Akteuren, indem sie diese vernetzt und fördert. Einen außerordentlich hohen Zuspruch fand der BEQISA-Förderaufruf „Miteinander—für ein lebenswertes Quartier“ 2021. Insgesamt gingen 49 Anträge aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts ein, mit einem Fördervolumen, ...