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die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Vor diesem Hintergrund ist die Antragstellerin als Unterliegende anzusehen, da sie mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen ist. Rechtsgrundlage für die Bemessung der Höhe der Gebühren ist § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Danach bestimmt sich die Höhe ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Nachweis der Zeichnungsberechtigten Anlage 4 Aktenzeichen: 501 –       (Soweit vorhanden) Träger / Zuwendungsempfänger:                         Förderung von Wohlfahrtspflegerischen Einzelmaßnahmen hier: Vertretungs- / Zeichnungsbefugnis Bestätigung der Zeichnungsbefugnis Die Befugnis zur Leistung ...
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Aktualisiert: 21:07 14.04.2023
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Wasserstoff ausgerichtet sind. Das Wichtigste auf einen Blick: Die Vorschläge können beim Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bis zum 31. Juli 2022 eingereicht werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Träger kommunaler Aufgaben. ...
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Aktualisiert: 00:46 14.07.2023
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Presche auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.1999 beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. Seite 3 2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Vergabestelle hat im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im März 1999 sowie ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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1.000.000 1.200.000“ 2. Ansonsten weise ich Ihren Antrag zurück. 3. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden für diesen Bescheid nicht erhoben, soweit dieser der Ausführung des Abwasserabgabengesetzes dient. Im Übrigen haben Sie die Kosten zu tragen. Die Kostenverteilung bleibt einem noch zu fertigenden ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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Folgen der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Nunmehr können beim Finanzamt noch bis zum 31.03.2022 Anträge auf Stundung der bis zum 31.03.2022 fällig werdenden Steuern gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Lohnsteuer ...
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Aktualisiert: 15:11 19.07.2023
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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begünstigte Vermögen ausgeübt werden. Bitte ggf. den Antrag beifügen. Optionsverschonung 53 Ja = 1 36 Schwellenwert 37  Der Wert des begünstigten Vermögens beträgt mehr als 26 Mio. EUR. 38 Wenn das Abschmelzmodell nach § 13c ErbStG in Anspruch genommen werden soll, ist dies schriftlich zu bean- tragen ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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einer Behinderung – Hilfe von diesen Versicherungen: – Krankenversicherung, Rentenversicherung, – Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung. Oder: Budget bekommen? Wer kann ein Persönliches 7 Antrag schreiben. Sie müssen einen Antrag stellen. In dem Antrag muss nur stehen, dass Sie ein Persönliches Budget ...
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Aktualisiert: 21:07 14.04.2023
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der Verfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Anträgen in diesen Verfahren maßgeblich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Feststellung von Rechtsverletzungen entsprochen. Somit kommt es zum Unterliegen der Antragsgegnerin, so dass diese die Kosten der Verfah- ren zu tragen hat. Ausgehend ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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