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einen Anbau am Gemeindesaal. Die Lage ist zentral. Die Räumlichkeiten dort, wie Toiletten und Schulungsraum, können mit genutzt werden. Die Hansestadt Osterburg im Landkreis Stendal will die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik umrüsten. Die Kosten in Höhe von 686.709,57 Euro übernehmen der Bund ...
aus der die Abdeckung und die Signal- qualität deutlich wird, beizufügen, - Angaben zum Endkundenservice (Hotline, Reaktionszeiten, Kosten, Servicezei- ten) - Frist der Betriebsbereitschaft für die Endkunden, - technisches Konzept mit Angabe der Prüfkriterien zur realen Datenrate, - Zulassung der Technologie ...
Beschaffungsab- sicht ein transparentes Vergabeverfahren im Sinne der §§ 97 ff. GWB durchzuführen. Im Übrigen wird der Antrag zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt ………. Euro. 3 4. Die Antragsgegnerin ...
ob eine Einfriedungssatzung besteht, was gerade für neuere Siedlungsgebiete der Fall sein kann. Die Kosten der Einfriedung, ihrer Er- richtung und Unterhaltung tragen die beiden Nachbarn zu gleichen Tei- len, wenn sie gegenseitig zur Einfrie- dung verpflichtet sind. Diese Grundsätze gelten auch für andere Einfriedungen ...
sich an den Kosten der Schau. Der ursprünglich eingeplante Betrag von fünf Millionen für grüne Maßnahmen soll um eine Million erhöht werden. Das entspricht etwa 60 Prozent der Kosten. Die verbliebenen 40 Prozent trägt die ausrichtende Stadt. Die Erhöhung soll den stark angestiegenen Baupreisen Rechnung tragen. ...
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwälten Mahnverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Zwangsvollstreckung Die betriebliche Einigungsstelle Kosten ...
der Energiewende, wenn die Kosten auf alle, die Strom verbrauchen, gerecht – in diesem Fall gleich – verteilt werden.??Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt: Die Bundesregierung schmückt sich mit einer Einigung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten vollständig erst in über sechs ...
vom 19.01.2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Herrn Thomas, der hauptamtlichen Beisitzerin Frau Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird angewiesen, das streitbefangene Vergabeverfahren aufzuheben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. ...
Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird angewiesen, dass streitbefangene Vergabeverfahren aufzuheben. 2. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Antragstellerin wird für notwendig erklärt. 3. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 4. Die Kosten (Gebühren ...
öffentlichen Zuschüsse. Das Verfassungsrecht gebietet dabei keine volle Übernahme der Kosten einer privaten Ersatzschule; es muss allerdings das Existenzminimum der Institution Ersatzschule sichergestellt sein. Insoweit kann sich der Gesetzgeber an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientieren ...