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und Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Kosten werden nicht erhoben. § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA, § 16 Abs. 1 Nr. 1 d) VOB/A - keine geeignete Überprüfung eines möglichen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb - wettbewerbsbeschränkende Abrede ...
der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt worden sind. Eine Befreiung erfolgt auch nicht von solchen Verbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens neu begründet werden („Neuverbindlichkeiten“). Die Restschuldbefreiung setzt immer die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. ...
der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den vom Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen. 3. Begriffsbestimmungen ...
die aber nur einen Teil der Investitionskosten abdecken und außerdem verlangen, dass von dem antragstellenden Kino auch ein Landesförderprogramm genutzt wird. Das Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt orientiert sich an den Förderkriterien des Bundes. Nähere Einzelheiten und die Antragsunterlagen finden ...
Gefährdung von Populationen seltener oder gefährdeter Arten oder Lebensräumen Initialbestände zu beseitigen und größere Bestände zu kontrollieren, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, der Auswirkungen auf die Umwelt sowie der Kosten. • Im Überschwemmungsgebiet von Fließgewässer- Mittel- ...
Regierungsamtfrau ………. und der ehrenamtliche Beisitzerin Frau ……… beschlossen: 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese unter Berücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin und der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu durchzuführen. 2. Kosten ...
Maßnahmen ist es, die von der Art ausgehenden negativen Auswirkungen und Risiken für die Biodiversität zu reduzieren und zu minimieren unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Auswirkungen auf die Umwelt und der Kosten. • Ziele der Maßnahmen im Sinne des Art. 19 der VO sind: - die Bekämpfung ...
?Anschlussstellenprogramms? werden gut 3,5 Millionen Euro investiert. Die Arbeiten am AK Rippachtal kosten rund fünf Millionen Euro. Hinzu kommt die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Osterfeld an der A 9 in Fahrtrichtung Berlin, wo zwischen Juni und November für rund drei Millionen Euro unter anderem 56 neue ...
Beschaffungsab- sicht ein transparentes Vergabeverfahren im Sinne der §§ 97 ff. GWB durchzuführen. Im Übrigen wird der Antrag zurück- gewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt ………. Euro. 3 4. Die Antragsgegnerin ...
ob eine Einfriedungssatzung besteht, was gerade für neuere Siedlungsgebiete der Fall sein kann. Die Kosten der Einfriedung, ihrer Er- richtung und Unterhaltung tragen die beiden Nachbarn zu gleichen Tei- len, wenn sie gegenseitig zur Einfrie- dung verpflichtet sind. Diese Grundsätze gelten auch für andere Einfriedungen ...