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den geplanten Einnahmen mit dem Nachtragshaushalt 2016 Mehreinnahmen im Haushaltsvollzug von insge- samt rd. 365 Mio. Euro erzielt werden. Zu dem positiven Ergebnis hat neben dem guten Verlauf der Konjunktur auch das im Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten ...
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ? UVG ? des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt. Nach dem UVG zahlen die Kommunen einen Unterhaltsvorschuss an Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt. Die nicht durch Rückgriff ausgeglichenen Kosten werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. ...
auch einen Spielbereich mit Spielfeld und Geräten. Die Investitionskosten in Hermsdorf: ca. 3,56 Millionen Euro (2,66 Millionen Euro Förderung über STARK III). Finanz-Staatssekretär Dr. Klaus Klang: ?In den Kindergärten, Horten und Schulen werden wichtige, verantwortungsvolle und mitunter auch schwierige ...
2. Die Antragsgegnerin wird angewiesen, das Verhandlungs- verfahren beginnend ab Phase 2 (Angebotseinholung) unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer nochmals durchzuführen. 3. Die Antragstellerin sowie die Antragsgegnerin tragen die Kosten je zur Hälfte. 4. Die zu zahlenden Gesamtkosten ...
des Vorsit- zenden Regierungsdirektor Thomas, der hauptamtlichen Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird angewiesen das streitbefangene Ver- gabeverfahren aufzuheben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. ...
Die Antragsgegnerin hat die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer nochmals durch- zuführen. 4. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu je 1/3. 5. Die zu zahlenden Gesamtkosten für das Verfahren ...
der Bewerber, die zur Verhandlung aufge- fordert werden sollen. 2. Dem Antragsgegner und der Beigeladenen werden die Kosten des Verfah- rens je zur Hälfte auferlegt. 3. Die zu zahlenden Gesamtkosten werden auf ................. EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner hat durch Bekanntmachung im Amtsblatt ...
wird verworfen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwen- digen Aufwendungen auferlegt. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt ………….. Euro. 4. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Vertreters des Antrags- ...
entsprechend der Anlage der Richtlinie. Sollen bei bestimmten Projekten ausschließlich Kosten für mobile Endgeräte in der Gesamtsumme über 25.000 Euro beantragt werden – falls die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist -, hat der Antragsteller mit konkreter Berechnung der geschätzten Kosten ...
unterstrich der Innenminister: ¿Wenn nur die Städte, Gemeinden und Landkreise mitziehen, die sich neue Investitionsvorhaben leisten können, dann werden keine zusätzlichen Aufträge für unsere Wirtschaft ausgelöst.¿ Es sei deshalb anzustreben, dass der Bund die Investitionskosten in vollem Umfang übernehme. ...