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am Ablauf der Destillation 120 mg/l Qual. Stichprobe“ 5. Soweit dieser Bescheid dem Vollzug des Abwasserabgabengesetzes dient, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben. Im Übrigen haben Sie die Kosten zu tragen. Die Kos- tenverteilung bleibt einem noch zu fertigenden Kostenfestsetzungsbescheid ...
der Kosten einer angemessenen Vorbildung für einen Beruf. Die Höhe des Unterhalts, den das Kind verlangen kann, hängt davon ab, wie hoch das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils ist, das zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verfügbar ist. Das Kind kann den Unterhalt nach seiner Wahl ...
Fahrtkosten Schülerinnen und Schüler 6.1.1 Die für die Schülerinnen und Schüler anfallenden Kosten für die im Rahmen des Praxislerntages durchzuführenden Fahrten zwischen der Wohnung und dem Praxislernort trägt das Land Sachsen-Anhalt, sofern diese nicht oder nur teilweise gemäß den Satzungen der Träger ...
auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Wenn Fördermittel beantragt werden und die Kosten über 3.000 Euro pro Einwohner liegen, ist eine derartige Betrachtung vorzulegen. Eine einheitliche Dateneingabe und Datenerfassung soll das den Aufgabenträgern der öffentlichen Abwasserbeseitigung ermöglichen. Dazu bietet das Ministerium ...
auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Wenn Fördermittel beantragt werden und die Kosten über 3.000 Euro pro Einwohner liegen, ist eine derartige Betrachtung vorzulegen. Eine einheitliche Dateneingabe und Datenerfassung soll das den Aufgabenträgern der öffentlichen Abwasserbeseitigung ermöglichen. Dazu bietet das Ministerium ...
auf seine Kosten durch Dritte prüfen zu lassen, dem Betrieb der Spielbank dienende Räume zu betreten sowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten des Zulassungsinhabers vornehmen zu lassen, selbst oder durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien ...
ihres Unterhaltsanspruchs hätte führen können. Gerichtlich machte er seine Kosten für die GPS-Überwachung seiner geschiedenen Ehefrau i. H. v. über 3.700 € geltend. Hier stellte das Gericht fest, dass der Kläger zwar hätte Nachforschungen anstellen können, ob die geschiedene Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ...
in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann. (4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten. (5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr ...
Dem Antragsgegner werden die Kosten des Nachprü- fungsverfahrens in Höhe von ………… Euro auferlegt. Gründe I. Ausweislich der Bekanntmachung waren die Bewachungsleistungen für einen Personenkreis zu erbringen, der sich aus Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie nicht dauerhaft auf- hältigen Ausländern ...
Herrn ……….. beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Nachprü- fungsverfahrens einschließlich der Kosten für deren Ak- teneinsicht auferlegt. Gründe I. Der streitgegenständliche Rahmenvertrag schließt neben der Versorgung der Anspruchsbe- ...