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sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Im Todesfall der den Haushalt führenden Person sind die Aufwendungen für sechs Monate, in besonders begründeten Ausnahmefällen für zwölf Monate beihilfefähig. Des Weiteren sind Aufwendungen für notwendige ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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Die nicht durch Rückgriff ausgeglichenen Kosten werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der UVG-Reform von 2017 hatte der Bund die Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss ausgeweitet, um insbesondere die Abhängigkeit von Sozialhilfe nach dem SGB II zu mindern. Die Beschwerdeführer haben geltend gemacht, dass ...
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Aktualisiert: 18:08 14.04.2023
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……………., hat die 3. Vergabekammer unter Mitwirkung des Vorsitzenden Leitender Regierungsdirektor …………., der hauptamtlichen Beisitzerin Regierungsamtfrau ………. und dem ehrenamtlichen Beisitzers Herrn ……….. beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Frau … und der ehrenamtlichen Beisitzerin Frau … beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf … Euro. Gründe I. Mit der Veröffentlichung am 4. Mai 2018 ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Die Antragsgegnerin hat hier zu Recht festgestellt, dass das Angebot der Antragstellerin von der Wertung auszuschließen ist und somit ihrer Beanstandung nicht abgeholfen. 2 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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unter Mitwirkung des Vorsitzenden Oberregierungsrat ………….., der hauptamtlichen Beisitzerin Frau ………und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn ………. beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf … Euro. Gründe I. Die Antragsgegnerin beabsichtigt im Wege der Freihändigen Vergabe auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) die Verpachtung der Kantine der … zu vergeben. Grundlage ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Regierungsamtfrau … und des ehrenamtlichen Beisitzers, …, beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf … Euro. Gründe I. Mit der Veröffentlichung im Ausschreibungsblatt ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf … Euro. Gründe I. Mit der Veröffentlichung am 11. April 2017 unter evergabe-online.de schrieb die Antragsgegnerin im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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wurde somit zu Recht vom Antragsgegner nicht gewertet. 2 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf insgesamt …………... Euro. Gründe I. Mit der Veröffentlichung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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