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der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ein. Darüber hinaus prüft die Polizei, dem Mann die Kosten des Einsatzes in Rechnung zu stellen. ...
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Aktualisiert: 23:00 20.03.2017
Format: Pressemitteilung
den ehrenamtlichen Beisitzer … beschlossen: Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens. Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf … Euro festgesetzt. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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wie der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin wegen wirtschaftlich un- auskömmlicher Preise rechtswidrig war und auf das Hauptangebot der Antragstellerin der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. 3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
Format: PDF
der Rechtsauffassung der Vergabekammer das Vergabeverfahren ab Versendung der Vergabeunterlagen zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Nachprüfungsverfahrens, er ist jedoch von der Entrichtung der Gebühren befreit. 3. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
Format: PDF
und 14 Tage nach Entsendung der Vorinformation nach § 13 VgV den Zuschlag zu ertei- len. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Vergabestelle und die Beigeladene haben die Kosten (Gebühren und Ausla- gen) dieses Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die Kosten des Verfahrens werden auf … € ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
Format: PDF
der jetzigen Bewertung den Zuschlag zu erteilen. 2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, entsprechend der Rechts- auffassung der erkennenden Kammer die Wertung zu wiederho- len. 3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, einschließ- lich der Kosten der Rechtsverfolgung der Antragstellerin. 4. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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zu wiederholen. 4. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen zu gleichen Teilen. 5. Die Gesamtkosten werden auf ................ DM festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner hat im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft die Vergabe eines Auftrages zur Erbringung ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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ser Verpflichtung einschließlich indikativer Angabe möglicher Vorleistungspreise,  Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen einschließlich einer Quantifizierung der hierfür voraussichtlich anzusetzenden Kosten. Anbieter von Breitbandinfrastrukturen im Sinne von § 3 Absatz 2, Satz ...
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Aktualisiert: 17:42 14.04.2023
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Verkehrsmanagements ist eine moderne Beschilderung mit dynamischen Wegweisern auf den Bundesautobahnen (BAB) A 2 und A 14 sowie an der Entlastungsstrecke B 246a. Damit wird den Verkehrsteilnehmenden eine klare, leicht zu erfassende Orientierung gegeben. Die Kosten dafür betragen insgesamt rund 290.000 Euro. „Ich ...
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Aktualisiert: 12:38 08.03.2023
Format: Pressemitteilung
Der Energieminister sieht den Bund aber auch darüber hinaus finanziell in der Pflicht: „Es darf nicht allein bei der Finanzierung der Planung bleiben“, so Willingmann. „Auch der mit hohen Kosten verbundene anschließende Netzausbau muss durch den Bund gefördert werden. Hier gilt es, die Bundesförderung für effiziente ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 10:05 20.09.2023
Format: Pressemitteilung