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hat das Recht, Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen. (7) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) notwendige Rechtsverordnung über die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen, insbesondere die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen sowie deren Reisegepäck oder deren Überprüfung in sonstiger geeigneter Weise. Die Rechtsverordnung bestimmt ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf seine Kosten zu treffen. Im Falle einer Auskunftserteilung wird dem Verpflichteten durch die ersuchende Stelle eine Entschädigung gewährt, deren Umfang sich abweichend von § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 bemisst. Satz 2 gilt auch in den Fällen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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wirtschaftliche Auswirkungen:  Bei Vorkommen entlang von Verkehrswegen, Uferbefestigungen und an Gebäuden können häufigere Pflegemaßnahmen notwendig werden, die mit erhöhten Kosten verbunden sind (Radkowitsch 2008). Götterbaum – Management- und Maßnahmenblatt zu VO (EU) Nr. 1143/2014 Seite 2 4 Maßnahmen 4.1 ...
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Aktualisiert: 17:59 30.03.2023
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Hybridisierung mit anderen gebietsfremden Gänsen möglich (z. B. Kanadagans) ( Gyimesi & Lensink 2012). 4 Maßnahmen 4.1 Ziele des Managements: • Reduzierung der negativen Auswirkungen der Art auf die Biodiversität (bei Berück- sichtigung der Verhältnismäßigkeit, Umweltauswirkungen und Kosten). 4.2 ...
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Aktualisiert: 17:59 30.03.2023
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wird als unbegründet zurückgewiesen. 4. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten zu je 2/5 und die Antragstellerin zu 2) zu 1/5. 5. Die Gesamtkosten (Gebühren und Auslagen) werden auf ..................... Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb im Wege eines Nichtoffenen Verfahrens ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Betriebseinstellung Seite 15 V Hinweise Seite 15 1. Zuständigkeiten 2. Arbeitsschutz 3. Abfallrecht 4. Wasserrecht 5. Naturschutz VI Kosten Seite 18 VII Anhörung gemäß § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 28 VwVfG Seite 19 VIII Rechtsbehelfsbelehrung Seite 19 Anlagen Anlage 1: Inhalt der Antragsunterlagen Anlage 2: ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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des Bürgerantag „(…) besteht unter anderem darin, den Volkswillen nachhaltiger als durch Petitionen sowie außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens einbringen zu können“ (Kost 2013: 57). Durch die Volksinitiative besteht für die Bürger die Möglichkeit, den jeweiligen Landtag mit einer geregelten Anzahl ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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Alle Ungeduldigen finden hier den Trailer . Neben der Filmpremiere bleibt genügend Zeit für ein Getränk, persönliche Begegnungen und Austausch mit allen Akteur:innen. 2. November, um 17 Uhr im Puschkino in Halle 4. November, um 17 Uhr im OLi Kino in Magdeburg Der Eintritt ist kostenfrei - die Kosten ...
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Aktualisiert: 22:56 27.06.2023
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