Finden in Sachsen-Anhalt

des Mahngerichts kann eine kurze Bearbeitungszeit für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids gewährleistet werden. Darüber hinaus werden - anders als beim konventionellen Verfahren - noch keine Kosten bei der Antragstellung erhoben. Erst mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Kostenrechnung versandt. Sehen ...

Kosten sind gem. § 73 Abs. 1 HandwO bei fehlender Deckung durch Beiträge der Innungsmitglieder aufzubringen. Das Verfahren der Beitragsermittlung hat die Innung in ihrer Satzung genau zu bestimmen. Dazu zählt auch die Angabe einer Beitragsbemessungsgrundlage, z.B. eines bestimmten Prozentsatzes ...

Sachsen-Anhalt”. Die darin vorgesehenen „Erklärungen zum Datenschutz” werden den Anforderungen des § 4 Abs. 2 DSG-LSA an eine Einwilligungserklärung leider nicht gerecht. Der Landesbeauftragte unterstützt die Bestrebungen der Bundesländer durch gemeinsame Formulare Verfahren zu vereinheitlichen und Kosten ...

der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll ...

müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der für die Verarbeitung ...

Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen ...

€  in die Ernährungssicherheit. Im Zeitraum 2021–2027 will die EU die Lebensmittelsysteme in rund 70 Partnerländern unterstützen.   3. a) Die russische Ukraine-Invasion hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen weltweit. Die Kosten ...

aufzunehmen und somit den Übergang zwischen Bauwerk und Straße auszugleichen. Im Zuge der Arbeiten werden auch Fahrbahnschäden auf den Brücken beseitigt. Die Kosten dafür betragen voraussichtlich gut 230.000 Euro. Mitte November sollen sämtliche Arbeiten beendet sein, so dass der Verkehr wieder ungehindert ...

und Arbeitserledigungskostenfreie Leistung) ist sowohl in der Planung als auch in der Auswertung verwendbar. Zu den Direktkosten gehören im Marktfruchtbereich insbesondere die Kosten für Saat- und Pflanzgut, die Düngerkosten, die Kosten für Pflanzenschutzmaßnahmen sowie die Trocknungskosten. Die Arbeitserledigungskosten beinhalten ...

 Verstoß gegen das Waffengesetz / Stendal Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.:     510 Ns 77/20  Terminstag/Ort: 11.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 108     III. ausgewählte Zivilsachen von öffentlichem Interesse ___________________________________________________________________  Unnütz aufgewandte Kosten ...