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Endurteile. Aber beispielsweise auch der Vergleich, Schiedssprüche oder die notarielle Ur- kunde können gemäß § 794 ZPO vollstreckbare Titel sein. Zu den Vollstreckungsorganen zählen einmal das Prozessge- richt selbst, das Vollstreckungsgericht und der Gerichtsvoll- zieher. Beispiel: Der Gerichtsvollzieher ...
beträgt schätzungsweise etwa 50.000 Euro. Nach ersten Erkenntnissen wird von einem technischen Defekt ausgegangen. Die B71 war für 90 Minuten voll gesperrt. Anschließend kam es für einen gewissen Zeitraum noch zu Einschränken durch eine halbseitige Sperrung, bevor für die Bergung die B71 noch einmal voll ...
nicht in Kita bzw. Hort betreut werden. Zudem werden mit dieser Regelung die kommunalen Haushalte geschont. ?Mit der Zusage der Landesregierung, die eigenen Landeszuweisungen weiterhin voll zu leisten und Einnahmeausfälle voll zu erstatten, ist die Erwartung verknüpft, dass alle Landkreise und kreisfreien ...
Klimaschutz engagieren kann. Fünf Vorreiter hat Klimaschutzminister Prof. Dr. Armin Willingmann jetzt in Magdeburg ausgezeichnet; sie haben beim Schulwettbewerb „Klimaschutz – voll wirksam!“ überzeugt, der 2022 vom Ministerium und der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) ausgelobt worden war. ...
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat bekräftigt, dass er das Projekt ?Natürlich Schierke? im Wernigeröder Ortsteil weiterhin voll unterstützt. ?Die geplante Investition am Winterberg mit Ganzjahres-Freizeitangeboten und Seilbahn würde die touristische Entwicklung in Schierke ...
dem im Oktober 2016 in den Ruhestand getretenen Dr. Jürgen Richter. Ralf Eickelkamp, 1958 in Essen geboren, legte 1989 in Düsseldorf sein 2. juristisches Staatsexamen ab. Nach dem Studium arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. 1991 wechselte er in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Nach der Probezeit wurde ...
mit zwei ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen besetzt. Während die Strafgewalt des Strafrichters oder der Strafrichterin bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt, kann das Schöffengericht Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängen (§§ 25, 28, 74 Abs. ...
Für den Finanzplanungszeitraum geht der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ebenfalls von einer verbesserten Einnahmesituation aus. Das prognostizierte Steueraufkommen für die Jahre 2022 bis 2025 liegt insgesamt um 1.524 Mio. EUR über dem Schätzergebnis vom Mai 2021. Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung ...
Rechnungen für Werbungskosten direkt bei Erhalt fotografiert und abgelegt werden. Finanzminister Michael Richter : „Die Nutzung der App bietet viele Vorteile. Dokumente und Belege können eingescannt werden, sobald sie vorliegen, brauchen also nicht gesammelt und später zusammen gesucht zu werden. ...
kommen, die ursprünglich nicht in die Regelungen einbezogen waren. Die Bauverwaltung des Landes prüft und entscheidet, jeweils im konkreten Fall, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Einbeziehung weiterer Stoffgruppen vorliegen. Finanz- und Bauminister Michael Richter: „Die Preise ...