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Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 224/02 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 224/02 Magdeburg, den 30. Oktober 2002 EU-Flächenbeihilfe nicht in voller Höhe überschreitungen der Anbauflächen führt zu Kürzungen ...
Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten einerseits und Zeugen andererseits erscheint es geboten, die Entscheidung, ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber ...
wird das Bauvorhaben in drei Abschnitte unterteilt, die nacheinander voll gesperrt sind. Autofahrer sollten sich darauf einstellen und mehr Zeit einplanen Im ersten Bauabschnitt werden die Abzweige („Äste“) Depekolk und Ladekath/Fleetmark gesperrt. Der Verkehr aus Winterfeld, mit Ziel Arendsee/Fleetmark, ...
Durchsuchungen im Saalekreis und Burgenlandkreis Auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse des Amtsgerichtes Halle (Saale) wurden am Dienstag 15 Wohnungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsucht, so beispielsweise in Naumburg und Merseburg. Eine Wohnung in Leipzig ...
Hauptberater für Strategien für den digitalen Wandel, Europäische Kommission › Jan Spoenle Richter am Oberlandesgericht Stuttgart › Dr. Cornelius Trendelenburg Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main › im Anschluss Stehempfang Die Fachveranstaltung ist für eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung gemäß ...
nicht doch mißbräuchlich oder zweckändernd genutzt werden können. Des weiteren bringt das DNA-IFG nicht klar genug zum Ausdruck, daß die molekulargenetische Untersuchung und Speicherung zum Zweck der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung immer nur nach richterlicher Entscheidung erfolgen darf. Die freiwillige Zustimmung ...
zu lassen, zum anderen die auf einer eigenständigen, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Gefahrenprognose beruhende Anordnung durch Richterinnen und Richter entfallen zu lassen und alle Entscheidungen der Polizei zu übertragen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen darauf hin, ...
jedwede Straftat ausreichen zu lassen, zum anderen die auf einer eigenständigen, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Gefahrenprognose beruhende Anordnung durch Richterinnen und Richter entfallen zu lassen und alle Entscheidungen der Polizei zu übertragen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes ...
Amtsgericht Halle-Saalkreis – Pressemitteilung Nr.: 020/04 Halle, den 26. August 2004 (AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 30.08.2004 bis 03.09.2004 Montag, 30.08.2004,9.15 Uhr, Saal 1.019, Richter Maynicke Vorwurf: Untreue Tatzeit: seit ...
von 0,88 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein beschlagnahmt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ...