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verstößt. Auch dürfen sich Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben (Tóth 2013: 26). Indes wurde dem Parament mit dem Budgetrecht seine Kernfunktion entzogen. Stattdessen wurde ein Haushaltsrat gegründet, ...
die nicht auf besonderen privat- rechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familien- namen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antrag- stellerin ...
Notarzt, Rettungsdienst und Abschleppunternehmen involviert. Für den Zeitraum der Rettungs- und Bergungsmaßnahmen sowie der Unfallaufnahme war die Bundesstraße 184 bis 09:30 Uhr voll gesperrt. Es entstand ein polizeilich geschätzter Sachschaden von 16.000 Euro. Die Ermittlungen zur Unfallursache ...
Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube (0340/202-1445) ...
Am 1. Januar 2023 führt Kroatien den Euro als Währung ein und tritt dem Schengen-Raum voll und ganz bei. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Kroatiens, des Euro- und des Schengen-Raums sowie der EU insgesamt. Die Kommission hat Kroatien im Verlauf des Verfahrens seines Beitritts zum Euro- ...
gemessen. Im Auftrag Richter, POK ...
Einwohnern sieht sich hierdurch gegenüber den Städten Magdeburg und Halle benachteiligt und in ihrem durch die Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Az. LVG 23/10 Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube ...
font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} ?Wir wissen als Vorstand den Innenminister an unserer Seite“, sagte Lindecke nach dem Gespräch. ?Der neue Vorstand genießt mein volles Vertrauen. Unser Ziel ...
es in der Antwort des Ministerpräsidenten auf die Anfrage von Thomas Strecker, der ein zu geringes Engagement der Politik beklagt. Böhmer verweist hingegen auf die hohen Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen und die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Alle Antworten des Regierungschefs in voller Länge sowie ...
Aus bisher ungeklärter Ursache kollidierte ein Sattelzug, beladen mit 21 Tonnen Schweinehälften zunächst mit der Mittelleitplanke und stürzte um. Die Richtungsfahrbahn musste zur Unfallaufnahme und Bergung in der Zeit von 03.20 Uhr bis 05.25 Uhr sowie von 10.30 Uhr bis 12 Uhr voll gesperrt werden. ...