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Die Übermittlung hat auf elektronischem Wege zu erfolgen. Die Bearbeitung wird über ein voll automatisiertes Verfahren abgewickelt. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde hat die übermittelte Nummer zusammen mit der Bezeichnung der zuständigen Ordnungsbehörde in einem Datensatz zu speichern. (3) Die für den Vollzug ...
an Bankautomaten in Mansfeld. Dabei erlangte der Mann 590 Euro. Von den Abhebevorgängen liegen Aufnahmen vor, die den Tatverdächtigen zeigen und welche nun nach richterlichem Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung verwendet werden dürfen. Wer kennt die auf den Fotos (siehe Anlage!) abgebildete Person? Wer weiß, ...
Ihre Wohnung in amtlicher Eigenschaft oder mit behördlicher Befugnis betreten zu müssen. Sie treten z.B. in folgenden Rollen auf: Polizisten, Kriminalbeamte oder GerichtsvollzieherMitarbeiter der Elektrizitäts-, Gas- oder WasserwerkeHandwerker, Heizkostenableser oder Beauftragte der HausverwaltungMitarbeiter ...
werden können bzw. für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, bei Kindern und Jugendliche bis 18 Jahren sowie in anderen Einzelfällen wird bei Betreten des Landgerichts Halle eine individuelle Handhabung getroffen. 2.Der Zutritt zu einzelnen Gerichtsverhandlungen kann im Einzelfall vom vorsitzenden Richter ...
der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen), die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie in Personalvertretungssachen beziehungsweise Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze beziehungsweise Disziplinargesetze von Bund und Land. Rechtsgrundlagen ...
zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (2) Sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden, richten sich die Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe ...
zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. (2) Sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor dem 1. Januar 1999 begangen worden, richten sich die Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe ...
die Geldkarte zwei Mal von einem augenscheinlich männlichen Tatverdächtigen an einem Bankautomaten zum Geldabheben eingesetzt. Der Täter erlangte dabei einen vierstelligen Geldbetrag. Die vom Abhebevorgang gefertigten Aufnahmen sind nun laut richterlichem Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung freigegeben. ...
und den Richter des Landes- verfassungsgerichts Prof. Dr. Germann am 29.11.2021 beschlossen: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. – 2 – G r ü n d e I . Der Beschwerdeführer wendet ...
Ruhegehaltfähigkeit der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher § 81 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 82 Entpflichtete Professorinnen und entpflichtete Professoren Kapitel 10 Übergangsbestimmungen § 83 Besondere Bestandskraft bei vor dem 1. Januar 2019 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen ...