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nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Justizgewährungsanspruch gemäß Artikel 19 Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 GG, sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger gemäß § 9 RPflG und Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen gesetzt. B. Genderziel ...
Presseangelegenheiten Pressesprecher des Amtsgerichts Merseburg Richter am Amtsgericht Michael Kawa Telefon: 03461 - 281136 Fax : 03461 - 281190 E-Mail : ag-mer(at)justiz.sachsen-anhalt.de Pressesprecher des Landgerichts Halle Vorsitzender Richter am Landgericht Wolfgang ...
werden konnte, erfolgte heute die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dirk Hesse. Herr Hesse wurde am 11.05.1960 in Northeim (Niedersachsen) geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität ...
Ruhegehaltfähigkeit der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher § 81 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 82 Entpflichtete Professorinnen und entpflichtete Professoren Kapitel 10 Übergangsbestimmungen § 83 Besondere Bestandskraft bei vor dem 1. Januar 2019 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen ...
Aschersleben (Unterstraße) nur für Studenten Zimmer in 2er-WG – renovierter Altbau, Erstbezug, voll möbliert mit Einbauküche, Parkplatz und Terrasse. Flachbild-TV-Schüssel, W-LAN inkl. pro Zimmer 250, € warm – alles inklusive Kaution: 2 Mieten Zimmer in 3er-WG – Altbau Erstbezug, voll möbliert ...
2014 Herr STIER, MLU 10.40 Uhr-11.00 Uhr Pause 11.00 Uhr-11.30 Uhr Elektronisches Antragsverfahren/ Antragsprogramm 2014/ Änderungen im Verfahren gegenüber 2013 Herr LÜHE, MLU Bernburg,. den 11.02.2014 Ihr Zeichen/ Ihre Nachricht vom: Bearbeitet von: Dr. Richter ℡ (03471) 334 -332 E-Mail: ...
vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger, Anwärter und Referendare übertragen werden soll. Dies soll innerhalb des im Doppelhaushalt vorgegebenen Kostenrahmens für Personalausgaben erreicht werden. Geplant ist demnach eine Erhöhung der Bezüge um 2,0 ...
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt – Pressemitteilung Nr.: 046/05 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 046/05 Magdeburg, den 19. April 2005 Voller Durchblick – Sauberes Wasser für alle/ Umweltministerin Wernicke ruft zu Schüler-Fotowettbewerb ...
Lehmann und Michael Richter. Die anstehenden Sanierungsarbeiten im Freibad Eilenstedt im Harz werden mit 389.724 Euro gefördert. Die Fördermittel stammen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO). Sozialministerin Petra Grimm-Benne überreichte heute (6. ...