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Außerdem wird die Rasterfahndung bereits möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden könnten, ohne dass künftig eine gegenwärtige Gefahr vorliegen muss. Vor allem den Wegfall der bisher erforderlichen richterlichen Zustimmung zur Rasterung der Bürgerinnen und Bürger des Landes ...
an die Öffentlichkeit zu richten, c) die Verarbeitung gemäß Artikel 36 Absatz 5 zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige vorherige Genehmigung verlangt wird, d) eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen, e) ...
ist konkret festzulegen (z.B. gestaffelt nach der Schwere des Tatvorwurfs). Voraussetzung für Gen-Analysen muss in jedem Fall mindestens die richterliche Anordnung sein, unabhängig davon, ob die Daten in einem anhängigen Strafverfahren zum Zweck der Straftatenaufklärung, wie in § 81 f Absatz 1 Satz 1 StPO ...
über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht bei den nach § 5 Abs. 5 geheimzuhaltenden Angelegenheiten. ...
zur technischen Entwicklung in Bezug auf den fortschreitenden Einsatz von RFID-Technologie aufmerksam gemacht. In ihrer damaligen Entschließung vom März 2004 hatte die 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sich voll inhaltlich einer Entschließung zu "Radio Frequency Identification" ...
durch Implementierung einer Protokollierung im erforderlichen Umfang zu richten. Aber auch die bereits eingeführten automatisierten Abrufverfahren sollten durch die jeweils verantwortlichen Stellen hinsichtlich der Revisionsfähigkeit von Datenabrufen kritisch überprüft werden. Zu beachten ist weiterhin, dass ...
SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Vordrucke wiesen in der Überschrift nicht aus, für welchen Bereich sie Anwendung finden (z.B. Krippe, Kindergarten, Hort). Die Angaben, an wen sie zu richten sind, waren teilweise ...
in Berlin, Magdeburg sowie in Staßfurt, Calbe und Schönebeck durchsucht, darunter mehrere gastronomische Einrichtungen. Die Ermittlungen richten sich gegen elf Personen im Alter von 19 bis 38 Jahren, die im Verdacht stehen, aus ihren Gastronomiebetrieben heraus gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln ...
einen Teilnehmerrekord in unserem Bundesland?, so Dorgerloh. Über die Begeisterung, die der Wettbewerb alljährlich weckt, sei er sehr froh. Denn diese Initiative verbinde schulische Aktivitäten in den Naturwissenschaften mit ganz praktischen Fragen und richte nicht nur nebenbei den Blick auf berufliche ...
ein Abschnitt der durchgehenden A 14-RF Dresden voll sowie die AS Halle-Peißen teilweise gesperrt. Der komplette Autobahnverkehr wird während der Arbeiten über insgesamt vier in ihrer Breite eingeschränkte Fahrstreifen auf der RF Magdeburg an der Baustelle vorbeigeführt. Bereits ...