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So haben die Kommunen aus dem Sondervermögen bereits am 31. Januar 2022 eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro ausgezahlt bekommen, um den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen zu können. Finanzminister Michael Richter: „Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gibt: ...
und Finanzminister Michael Richter haben sich am heutigen Mittwoch, den 8. Juni 2022, vor Ort selbst ein Bild vom künftigen Standort gemacht. Der Neubau ermöglicht, dass das Landeskriminalamt zentral an einem Standort untergebracht wird. Derzeit sind die Bediensteten auf mehrere Liegenschaften in Magdeburg ...
Weißenfels (MJ). Markus Niester ist am Mittwoch feierlich in sein neues Amt als Direktor des Amtsgerichtes Weißenfels eingeführt worden. Der 52jährige Jurist war vorher Richter am Amtsgericht in Halle (Saale). Niester folgt Dr. Michael Koch, der im vergangenen Jahr zum Vizepräsidenten ...
Quartal 2021 um 4,4 % über dem Vorjahresniveau Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der voll-, teilzeit- oder gering- fügig Beschäftigten lag im II. Quartal 2021 mit 3 030 EUR um 4,4 % über dem Niveau des Vorjahresquartals, wie das Statistische Landesamt Sachsen- Anhalt mitteilt. ...
Dies wird nun – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages - umgesetzt. Rückwirkend zum 1. April 2011 (bis Ende 2014) erhalten demnach alle Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt Nachzahlungen von etwa 1,45 Prozent ihres jeweiligen Grundgehaltes. Seit 2015 ist die Besoldung nach Ansicht der Richter ohnehin ...
Das Präsidium Das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt 3204 a/2020 - LAG - Präsidiumsbeschluss 12/20 Im Hinblick auf die am 01.09.2020 beginnende Abordnung des Richters am Arbeitsgericht Körkemeyer an das Landesarbeitsgericht fasst das Präsidium folgenden Beschluss: Der Vorsitz der 6. ...
Magdeburg, den 24. November 2019 CIO des Landes Sachsen-Anhalt unterzeichnet erste Kooperationsvereinbarung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) Sachsen-Anhalts CIO, Finanzminister Michael Richter, und die Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel, haben die Kooperationsvereinbarung ...
Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen und von der Richterin oder dem Richter ...
nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein müssen ...
durch einen Gerichtsvollzieher, ! ! - unterlassene Benachrichtigung der Klägerpartei über eine Termin- ! ! verlegung, ! ! - nicht rechtzeitige Umladung eines Rechtsanwalts, ! ! - Zuordnung einer Forderung zu einem falschen Drittschuldner, ! ! - fehlerhafte Bearbeitung einer Grundbuchsache, ! ! - Amtshaftungsanspruch ...