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die Staatsanwaltschaft die richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nur beantragen darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer dort bezeichnete Straftaten begangen hat oder sich diese gegen Personen richtet, von denen aufgrund ...
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, ...
des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten ...
des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen ...
ein Untersuchungshaftbefehl beantragt. Dieser wurde am heutigen Tag durch den zuständigen Richter am Amtsgerichtes Halle (Saale) verkündet. Anschließend wurde der 19-jährige Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt überstellt. Datum 1657152000 161/2022 Polizeiinspektion Halle (Saale) Polizeirevier Halle (Saale) ...
mit einem Toyota in der Fahrzeugschlange zusammen wodurch der Venga ins Schleudern kam und sich schließlich überschlug. Der Pkw landete auf der angrenzenden Weide auf dem Fahrzeugdach. Die beiden Insassen des Venga wurden leicht verletzt in Krankenhäuser eingewiesen. Die Unfallstelle musste kurzzeitig voll ...
Bis 2022 strebe ich ? dann mit dem neuen Landesdatennetz – die volle Digitalisierung aller Fördervorgänge im Land an.? Insgesamt stehen den Fördermittelempfängern gegenwärtig 373 einzelne Förderprogramme zur Verfügung (Summe aller Projektförderungen und institutionellen Förderungen des Landes ...
sie Personen für eine gewisse Zeit hier aufgehalten haben müssen. Hinweise zum Tageschehen oder zu Personen die sich in der Nacht hier aufgehalten haben bitte an die Polizei in Burg (03921-9200) richten. Biederitz/ OT Heyrothsberge Verkehrsunfall Heute, gegen Mittag ereignete ...
die Innenausbauer. Sie passen Leisten an, verkleiden die Ecken und richten die Container mit Sanitäranlagen, Einbauküchen und Sonstigem ein. Selbst Fenster und Türen sowie auf Wunsch Möbel werden in Kakerbeck gleich mit eingebaut. © MF LSA Ein Schweißer arbeitet ...
sechs Prozent angelegt ist und sich durch die Podeste aus Klinkerpflaster harmonisch in das Gesamtbild der Anlage fügt. Im Burginnenhof oft anzutreffen ist Torsten Vollert, seines Zeichens stellvertretender Fördervereinschef. „Die Nachbarn schauten voller ...