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Sachschaden wurde auf ca. 10.000 Euro geschätzt. Während der Rettungs- und Löscharbeiten war die Bundesstrasse 187 im Bereich vorübergehend voll gesperrt. Nach dem Ergebnis der am heutigen Tage durchgeführten Untersuchungen der Brandursachenermittler am Brandort werden die Ermittlungen wegen des Verdachts ...
und Erörterungsterminen. Verfahren werden schneller.? Auch Dolmetscher könnten zugeschaltet werden, ebenso erlaube das Gesetz, dass die Strafvollsteckungskammern per Videokonferenz Strafgefangene anhören. Kolb kündigte Fort- und Weiterbildungen an, um Richter und Staatsanwälte stärker für die Nutzung der neuen Technik ...
Beteiligte (23), die mit einem Renault Megane auf der Bundesstraße in Richtung Weißenfels unterwegs war. Durch den Zusammenstoß wurde der Renault gegen einen am Kreuzungsbereich wartenden VW Golf geschoben. Die Unfallstelle war ca. 1 Stunde wegen Bergungs- und Rettungsarbeiten voll gesperrt. ...
800×600 Ab morgen (29.01.), ca. 10 Uhr, muss die Bundesstraße (B) 246a zwischen Altenweddingen (Landkreis Börde) und der Kreuzung mit der B 81 für voraussichtlich vier Monate voll gesperrt werden. Der Verkehr wird weiträumig umgeleitet, so dass Kraftfahrer mehr Fahrtzeit einplanen ...
verschiedene alte Elektrowerkzeuge und Metallteile zurechtgepackt. Mit zwei Plastikbeuteln voll Diebesgut machte er sich auf den Rückweg zu seinem Pkw, wo schon eine Streife auf den Mann wartete. Der 33-Jährige wurde nach der Identitätsfeststellung entlassen. Erneuter Brand in Chausseehaus Hassel ...
und Bürger hätte der Landesbeauftragte ein eigenformuliertes Gesetz ohne Verweisnormen - vor allem, da es in einen der wesentlichsten Bereiche aktueller demokratischer Teilhabe eingreift - begrüßt. Die Wahrscheinlichkeit, dass wegen der nun gewählten Regelungstechnik erst durch richterliche Entscheidungen ...
umfassende Darstellungen ihres Gesundheitszustandes zu bilden. Bei den Kassen entstehen gläserne Patientinnen und Patienten. Das Patientengeheimnis wird ausgehöhlt. Die Datenschutzbeauftragten richten an den Gesetzgeber die dringende Bitte, die bisher versäumte eingehende Prüfung von Erforderlichkeit ...
die Staatsanwaltschaft die richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO nur beantragen darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer dort bezeichnete Straftaten begangen hat oder sich diese gegen Personen richtet, von denen aufgrund ...
d) Beamte und Angestellte, die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten ab dem Dienstgrad Oberst, die eine Behörde leiten, ...
des europäischen Rechts für Anbieter aus Drittstaaten, deren Dienste sich auch an europäische Bürgerinnen und Bürger richten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten es für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten ...