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von Verfahrensweisen von Polizei und Staatsanwaltschaften im Vorfeld einer bzw. nach einer richterlichen Anordnung in Frage gestellt worden. Die Konferenz ist der Auffassung, dass derartige Äußerungen von der gebotenen inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdener Funkzellenabfragen ablenken. Die gesetzliche Befugnis ...
wird insbesondere in fortgeschrittenerem Sta- dium des Referendariats zunehmend mit der Ausführung von zunächst vorbereitender und später auch eigenverantwortlicher, wenn auch stets beaufsichtigter Tätigkeit betraut und da- durch an die volle Verantwortung, die ihn im eigenen Berufsleben treffen wird, herangeführt. ...
Die Aufgaben dieser Institution bestimmen demgemäß den Aufbau des Bibliothekbestandes, die Erschließung, Organisation und Arbeitsweise der gesamten Bibliothek und prägen schließ- lich auch deren Besucherkreis. Die Bibliothek des Landgerichts wird keineswegs ausschließlich von den Richtern und Rechts- pflegern ...
weiterentwickeln.Die Ausgangslage ist ? und so formuliere ich es ganz bewusst ? erschreckend. Bis zum Jahr 2030 scheiden rund 55 Prozent der Bediensteten aus Altersgründen aus. An manchen Gerichten wird dann keiner der heute tätigen Richter mehr im Amt sein. Verschärft wird diese Situation durch die hohe Zahl ...
höheren Ordnungsnummer vertreten. Ist auch dieser verhindert, richtet sich die weitere Reihenfolge der Vertretung nach der jeweils nächst höheren Ordnungsnummer der Senate. Auf den 5. Senat folgt der 1. Senat. Sind sämtliche Vorsitzenden Richter des Gerichts verhindert, tritt der dienstälteste ...
Dachzeile: Zukunftstag in der Finanzverwaltung Überschrift: Finanzminister stellt sich den Fragen der JugendlichenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am heutigen Zukunftstag im Finanzministerium die Fragen von elf Mädchen und Jungen ...
Nach der Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder am 28. März 2015 hat Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigt, dem Kabinett in der kommenden Woche eine inhaltsgleiche...
vorhande- nen Testamente hier abgeliefert und durch das Gericht eröffnet werden. 5. Erbscheinsanträge können durch einen der Erben hier bei Ge- richt oder bei jedem Notar gestellt werden. 6. Es ist möglich, dass die Erben jeweils einem Miterben eine Voll- macht zur Beantragung eines Erbscheines erteilen. ...
vorhande- nen Testamente hier abgeliefert und durch das Gericht eröffnet werden. 5. Erbscheinsanträge können durch einen der Erben hier bei Ge- richt oder bei jedem Notar gestellt werden. 6. Es ist möglich, dass die Erben jeweils einem Miterben eine Voll- macht zur Beantragung eines Erbscheines erteilen. ...
wurde er zum Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg ernannt. Von 2001 bis 2009 arbeitete er als Richter am Amtsgericht Bernburg. Von 2009 bis 2011 wurde Dr. Papesch an das Ministerium für Justiz abgeordnet, von 2012 bis 2014 an das Oberlandesgericht Naumburg. Es folgte ...