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Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt. Die Gemeinschaftsschule Wanzleben ist baulich bereits abgeschlossen. Anlässlich des Tages der offenen Tür weihen Finanzminister Michael Richter und Landrat Martin Stichnoth zusammen mit dem Schulleiter ...
Staatsexamen in Hamm folgte das Zweite juristische Staatsexamen in Hannover. 1974 wurde Theodor Müller Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Oldenburg. Ab 1979 war er als Richter am Landgericht Oldenburg und als Richter am Oberlandesgericht Oldenburg tätig. Anfang 1993 wechselte Theodor ...
eines als Mediator geschulten Güterichters bedienen, der im Konflikt als neutraler Dritter ver mittelt. Dies ist niemals der gesetzliche Richter. Im Mediationsverfahren trifft der Richter keine Entscheidung über den Streit der Parteien. Er gibt den Parteien damit auch keine rechtlichen Hinweise. Vielmehr entwickeln ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 100b StPO (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft ...
mit dem Streitgegenstand „Tarifliche Entgeltzahlung / Forderung“ ein Fall des A. III. 3. (1) des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021 vorliegt. Wegen des dort zuerst anhängig gewordenen Verfahrens mit dem Aktenzeichen 6 Sa 388/19 ist für diese Verfahren die Zuständigkeit der 6. Kammer gem. A. III. 3. (1) ...
folgende Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021: 1. Die 2. und 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts bleiben zunächst unbesetzt. Beiden Kammern sind (weiter) keine neuen Verfahren – mit Ausnahme der Zuteilung nach A. III. und B. II. 7. a) - c) – zuzuteilen 2. Die Vertretung der 2. Kammer ...
Finanzminister Michael Richter: „Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land.“ Der Verselbständigungsprozess soll bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Neben ...
Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 080/00 Magdeburg, den 16. August 2000 Sachsen-Anhalt liegt mit Modellversuch „13 kompakt“ voll im Trend Mit dem Modellversuch „13 kompakt“, der derzeit landesweit an 15 Gymnasien durchgeführt wird, hat das Land ...
Alte Überseecontainer werden zur ländlichen Ideenschmiede © Grafik: Anneke Richter Ein erster Entwurf am Computer für den Bau der ländlichen Ideenschmiede. Projektbeschreibung Der heimatHOF Gut Ziegenberg ist ein alter Gutshof mit einem großen ...
(Justizgewährleistungsanspruch gem. Artikel 19 Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche Unabhän gigkeit gem. Artikel 97 GG und Legalitätsprinzip gem. § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen gesetzt. B. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen Zu den wesentlichen Einzelmaßnahmen für den Bereich ...