Seite 41 von 1536 | ( 15356 Treffer )
Sortieren nach
Besetzung der Kammern 1. Kammerzuteilung 1. Kammer Vorsitzender: vom 01. Januar bis 31. Dezember 2022: Direktor des Arbeitsgerichts Hüskes Vertreter: Der Vorsitzende der 3. Kammer, bei dessen Verhinderung der Vorsitzende der 2. Kammer 2. Kammer Vorsitzender: vom 01. Januar bis 30. September 2022: Richter ...
nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genutzt werden sollen, bedürfen ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
und die Speicherung in der Gendatei eine Einwilligung ausreichen? - Streitig war bis vor kurzem, ob für die Einspeicherung in die Gendatei aus laufenden Strafverfahren nach § 81g StPO eine richterliche Prognose notwendig ist. Für die Entnahme von Analysematerial verweist § 81g Abs. 3 StPO auf § 81a Abs. 2 und § ...
Heute Vormittag, 27.07., konnte die Polizei in einer Wohnung im Roggengrund mehrere Waffen und Munition sicherstellen. Die eingesetzten Beamten unterstützten einen Gerichtsvollzieher bei der zwangsweisen Räumung einer Mietwohnung. Gründe waren Rückstände bei der Miete und beim Stromversorger. ...
PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 187/03 Magdeburg, den 29. April 2003 MD-Tag der offenen Tür war voller Erfolg Am vergangenen Samstag wurde kurz nach 10.00 Uhr der Tag der offenen Tür im Polizeirevier West in Magdeburg durch die Polizeipräsidentin bei bereits herrschender ...
des Bescheides drohte der Betroffene an, sich umzubringen. Beim Eintreffen der Mitarbeiter der VG gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und der Polizei wurde die Wohnung nicht geöffnet. Einem Schlüsseldienstmitarbeiter gelang es die Tür nur einen Spalt zu öffnen, weil diese versperrt war. Der Bewohner drohte ...
II. Besetzung der Kammern 1. Kammerzuteilung 1. Kammer Vorsitzender: Direktor des Arbeitsgerichts Hüskes Vertreter: Der Vorsitzende der 3. Kammer, bei dessen Verhinderung der Vorsitzende der 2. Kammer 2. Kammer Vorsitzender: Richter am Arbeitsgericht Dr. Kuprashvili Vertreter: Der Vorsitzende der 1. ...
Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 080/00 Magdeburg, den 16. August 2000 Sachsen-Anhalt liegt mit Modellversuch „13 kompakt“ voll im Trend Mit dem Modellversuch „13 kompakt“, der derzeit landesweit an 15 Gymnasien durchgeführt wird, hat das Land ...
welche eine Entscheidung in der Sache erlassen hat. 4.2.14 Für die von auswärtigen Gerichten übernommenen Bewährungssachen (BRs) und Voll- streckungssachen (VRJs), die im BRs-Register und im VRJs-Register erfasst werden, ist derjenige Richter zuständig, der für die Entscheidung über die Übernahme einer Bewährungssache ...