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einer noch fast vollen Amtsperiode als ehrenamtlicher Richter erreichen. Ein Beispiel: Die Regelaltersgrenze erreicht als sozialversicherter Arbeitnehmer im deutschen Renten- recht im Jahr 2018, wer vor 65 Jahren und sechs oder sieben Monate geboren wurde.46 Wer unter dieser Annahme kurze Zeit vorher in das Amt ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet ...
mit Gerichtsverwaltungsangelegenheiten befasst und die von der Präsidentin für Gerichtsverwaltungsangelegenheiten herangezogenen Richterinnen und Richter zu einem festzulegenden vom-Hundert-Satz sowie der Pressesprecher zu 10 v. H. von rechtspre- chender Tätigkeit freigestellt sind. § 1 Berufsrichter 1. 1. Kammer Vorsitzender Richter ...
mit Gerichtsverwaltungsangelegenheiten befasst und die von der Präsidentin für Gerichtsverwaltungsangelegenheiten herangezogenen Richterinnen und Richter zu einem festzulegenden vom-Hundert-Satz sowie der Pressesprecher zu 10 v. H. von rechtspre- chender Tätigkeit freigestellt sind. § 1 Berufsrichter 1. 1. Kammer Vorsitzender Richter ...
Amtsgericht Burg Das Präsidium des Amtsgerichts Burg Az.: 320 I Beschluss über die 1. Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2023 Der Beschluss über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2023 vom 23.12.2022 wird wegen Ruhestandseintritts des Richters ...
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte § 36 Besoldungsordnung R § 37 Bemessung des Grundgehalts Kapitel 3 Familienzuschlag § 38 Grundlage, Stufen des Familienzuschlages § 39 Änderung des Familienzuschlages Kapitel 4 Zulagen, Vergütungen § 40 Amtszulagen und Stellenzulagen § ...
Geschäftsverteilungsplan LAG Sachsen-Anhalt 2023 Das Präsidium Halle (Saale), 22.12.2022 des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt 3204 a/2022 - LAG - Präsidiumsbeschluss 18/2022 Geschäftsverteilungsplan 2023 für den richterlichen Dienst beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt A. Grundsätzliche ...
Amtsgericht Burg Das Präsidium des Amtsgerichts Burg Az.: 320 I Beschluss gemäß § 21g GVG über die richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2023 Teil A: Geschäftsverteilung und Gliederung I. Straf- und Bußgeldsachen Abt. 2 Abt. 21 Strafrichter und Schöffengericht (1.) Strafrichter ...
Das Präsidium Das Präsidium Halle (Saale), 18.12.2019 des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt 3204 a/2019 - LAG - Präsidiumsbeschluss 10/2019 Geschäftsverteilungsplan 2020 für den richterlichen Dienst beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt A. Grundsätzliche Bestimmungen: I. Die richterlichen ...